Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand eine Klausel, mit der die Journalisten ihre Rechte an allen denkbaren Nutzungsarten übertragen. Diese ist wesentlicher Bestandteil der Verträge. Die Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien verlegen unter anderem die Wirtschaftszeitung ‚Financial Times Deutschland‘ und die Magazine ‚Capital‘ und ‚Impulse‘. Teilweise werden die Beiträge in verschiedenen Printpublikationen und online mehrfach verwertet. Diesen umfangreichen, pauschalen Rechtseinräumungen haben die Richter nun eine klare Absage erteilt.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und weil einzelne Journalisten praktisch nicht gegen die Verlage klagen, hatte der Deutsche Journalistenverband (DJV) den Weg der Verbandsklage beschritten. Gruner + Jahr erklärte, die Entscheidung zu prüfen und behielt sich vor, in Berufung zu gehen.
In jüngerer Zeit hatten bereits andere Verlage versucht, für sie vorteilhafte und kostengünstige Verträge mit freien Mitarbeitern abzuschließen. Mit der Gründung von Zentralredaktionen verfolgen sie vor allem das Ziel, redaktionelle Kosten einzusparen und die Beiträge der Autoren mehrfach verwerten zu können. Allerdings war bereits der Bauer-Verlag bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung um vergleichbare Verträge vor dem OLG Hamburg gescheitert. Experten gehen davon aus, dass die Entscheidungen auf andere Branchen wie die Filmwirtschaft ausstrahlen.
Gruner + Jahr hat seine Wirtschaftsmedien Anfang 2009 in einer Zentralredaktion in Hamburg zusammengefasst. Die Redaktionen von ‚Capital‘ und ‚Impulse‘ am Standort Köln und ‚Börse Online‘ am Standort München wurden geschlossen und sämtliche Mitarbeiter gekündigt (mehr…). Grundsätzlich sind seither alle Mitarbeiter für sämtliche Publikationen tätig.
Vertreter DJV
Preu Bohlig & Partner (Berlin): Prof. Dr. Christian Donle
Inhouse (Berlin): Benno Pöppelmann
Vertreter Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Michael Fricke
Inhouse (Hamburg): Dr. Martin Soppe (Leiter Presserecht)
Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12
Michael Perels (Vorsitzender Richter), Dr. Xenia Bremer, Karsten Loos
Hintergrund: Preu Bohlig ist schon seit Jahren für den DJV in urheberrechtlichen Fragen tätig. An der Seite des Verbands ist die Kanzlei gerichtlich auch schon gegen zahlreiche andere Verlage wie Springer, Bauer oder die WAZ-Gruppe vorgegangen.
Auch zwischen CMS Hasche Sigle und Gruner + Jahr besteht eine feste Mandatsbeziehung. CMS berät den Hamburger Großverlag in verschiedenen Rechtsgebieten, auch presserechtlich und bei Transaktionen. Zuletzt begleitete der Hamburger Partner Henrik Drinkuth das Unternehmen beim Kauf der Mehrheitsbeteiligung an dem Fußballmagazin ’11 Freunde‘ (mehr…).
