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12.09.2011

Wiederverheiratung kein Kündigungsgrund: Erfolg für katholischen Chefarzt

Eine Wiederverheiratung ist nicht in jedem Fall ein Grund, um einen bei einem katholischen Träger Angestellten ordentlich kündigen zu können. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. (2 AZR 543/10)

Norbert Müller

Norbert Müller

Die Richter gaben einem katholischen Chefarzt Recht, der seit 2000 als Chefarzt im Düsseldorfer Krankenhaus St. Vinzenz angestellt war. Träger des Krankenhauses ist die Caritative Vereinigung GmbH. 2005 ging die Ehe des Arztes in die Brüche und wurde 2008 geschieden. Eine Annulierung der kirchlich geschlossenen Ehe beantragte der Mediziner zunächst nicht. Mit seiner neuen Partnerin hatte er nach eigenen Angaben bereits seit 2006 zusammengelebt, davon soll auch sein Arbeitgeber Kenntnis gehabt haben.

Im August 2008 heiratete der Arzt seine Lebensgefährtin dann standesamtlich. Daraufhin folgte die fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung des Arztes durch die Klinik. Als Begründung gab die Klinik an, der Arzt lebe in einer nach katholischem Kirchenrecht ungültigen Ehe und dies sei ein Verstoß gegen die Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche. Auch die Tatsache, dass er in der Zwischenzeit eine Annulierung der ersten Ehe in die Wege geleitet habe, entlaste ihn nicht. Die Kündigung sei damit aufgrund des schweren Loyalitätsverstoßes verhaltensbedingt. Der Arzt klagte daraufhin auf Weiterbeschäftigung.

Das BAG stellte nun die vom Bundesverfassungsgericht 1985 bestätigte arbeitsrechtliche Eigenständigkeit der Kirchen nicht in Frage, daher habe der Arzt auch einen schweren Loyalitätsverstoß begangen. Doch sei die Kündigung trotzdem unwirksam, da diese sozial nicht gerechtfertigt sei. Insgesamt überwiege das Interesse des Klägers auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

Zudem würde die Klinik in der Praxis auf eine durchgehende Beachtung der katholischen Glaubenssätze verzichten. Dies äußere sich zum Beispiel darin, dass sie auch nicht-katholische, wiederverheiratete Chefärzte beschäftigte. Die Klinik habe außerdem das außereheliche Zusammenleben des Arztes mit seiner heutigen Frau für mehrere Jahre hingenommen. Der Arzt stehe auch weiterhin zu den katholischen Glaubenssätzen, doch müsse ihm das Recht zugesprochen werden, in einer nach bürgerlichem Recht geordneten Ehe leben zu dürfen.

Auch in der ersten und zweiten Instanz vor dem Arbeits- beziehungsweise Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte der Arzt bereits Recht bekommen.

Berater Chefarzt
Klostermann Schmidt Monstadt Eisbrecher (Bochum): Norbert Müller

Vertreter Caritative Vereinigung
Gleiss Lutz (München): Dr. Burkard Göpfert; Associate: Dr. Martin Landauer (beide Arbeitsrecht)

Bundesarbeitsgericht, 2. Senat
Burghard Kreft (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Kanzlei Klostermann Schmidt Monstadt Eisbrecher ist neben dem Stammsitz Bochum auch in Schwerin und Rostock mit Büros vertreten. Die Kanzlei hat einen Schwerpunkt im Medizinrecht. Darüber dürfte auch der Kontakt zu dem Arzt zustande gekommen sein.

Gleiss Lutz tritt erst seit der 2. Instanz in dem Verfahren auf. Erstinstanzlich hatte soweit bekannt Wolfgang Glöckner von der Kölner Kanzlei Decker Rumscheid Glöckner und Decker die Caritative Vereinigung beraten. Gleiss-Partner Göpfert kam über einen Kontakt zu Daniela Neumann aus der Stabsabteilung Recht des Erzbistums Köln ins Mandat.

Der arbeitsrechtliche Sonderweg der Kirchen beschäftigt immer wieder auch die staatlichen Gerichte. 1985 sprach das Bundesverfassungsgericht den Kirchen das Recht zu, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Dies bedeute, dass sich Beschäftigte eines kirchlichen Arbeitgebers dessen religiösen Grundsätzen anpassen müssen. Insbesondere gilt dies für so genannte ,verkündigungsnahe Tätigkeiten’, also solchen, die direkten Bezug zur Glaubenslehre haben. Ein Verstoß gegen die Glaubensgrundsätze kann eine Kündigung zur Folge haben – oft mit Erfolg. 2004 billigte das Bundesarbeitsgericht beispielsweise die Entlassung eines katholischen Kirchenmusikers, bei dem nach der Einstellung bekannt geworden war, dass er in zweiter Ehe lebte.

Ins Wanken geriet die gängige Rechtspraxis jedoch im vergangenen Jahr, als im September 2010 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, die Kündigung eines Organisten, der ein außereheliches Verhältnis pflegte, verletze dessen Grundrecht auf Privatsphäre. Das Gericht wies Deutschland an, in Zukunft genau zwischen der Tätigkeit und den Schutzrechten des Arbeitnehmers abzuwägen.

Das aktuelle BAG-rteil ist nach Meinung von Experten ein Zeichen dafür, dass diese Abwägung in Zukunft in der deutschen Rechtsprechung eine große Rolle spielen wird und Kirchen sich daher nicht mehr rein auf ihre arbeitsrechtliche Eigenständigkeit werden verlassen können, wenn sie Mitarbeiter aufgrund von solchen Loyalitätsverstößen kündigen. Vielmehr wird zukünftig im Einzelfall entschieden werden. (Catrin Behlau)