Hitzige Diskussion um Vorschlag der EU-Kommission zu Investitionsstreitigkeiten

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Quo vadis, Investitionsschutz? Die Idee, der EU-Kommission, die einen TTIP-Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten vorgeschlagen hatte, entwickelt eine erstaunliche Dynamik. Dabei hatten viele den Vorschlag zunächst für ein halbherziges Zugeständnis an die Kritiker der üblichen Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch Schiedsgerichte gehalten. Inzwischen sehen unter anderem schon Abkommen mit Kanada und Vietnam das EU-Modell vor. Doch dass man sich auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP darauf einigen wird, glaubt kaum jemand. […]»

Namen und Nachrichten

31.05.2016

Der Messaging-Dienstleister Retarus hat die neu geschaffene Position des General Counsels mit Florian Frick besetzt. Der 41-jährige wechselte im Mai in das Münchner Unternehmen und leitete zuvor die Abteilung Legal Technology & Corporate Services bei Vodafone Kabel Deutschland. […]»

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Deals

31.05.2016

Der Hamburger Wind- und Solarparkbetreiber Capital Stage will den bayrischen Wettbewerber Chorus Clean Energy für rund 320 Millionen Euro übernehmen. Realisiert werden soll das neue Grünstrombündnis über einen Aktientausch. Capital Stage bietet fünf eigene Aktien für drei Chorus-Papiere. Rechnerisch entspricht das einem Preis von 11,52 pro Aktie und einer Prämie von 36 Prozent auf den Chorus-Durchschnittskurs der vergangenen drei Monate. […]»

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Verfahren

31.05.2016

Das Urheberrechtsverfahren um das in der Hip Hop-Musik übliche Sampling muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Musikern um den Produzenten Moses Pelham stattgegeben. Es war die erste mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts zu einem urheberrechtlichen Thema. […]»

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Österreich

24.05.2016

Eines der höchsten Bauwerke Wiens ist verkauft: CBRE Global Investors erwarb den IZD Tower im Auftrag von koreanischen Investoren. Verkäuferin des 142 Meter hohen Büroturms ist ein Joint Venture der Signa Recap und der deutschen Versicherungsgruppe R+V. Der Kaufpreis dürfte laut Presseberichten zwischen 250 und 300 Millionen Euro liegen. […]»

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