Aller Voraussicht nach wird Großbritannien auf dem heute in Brüssel stattfindenden EU-Wettbewerbsrat bekanntgeben, doch noch den Vertrag zum Europäischen Patentgericht zu ratifizieren. Das hat JUVE aus gut unterrichteten Londoner Kreisen erfahren. Damit würde sich die Blockade-Situation auflösen, in der das Projekt seit dem Brexit-Referendum gefangen ist. Der Unified Patent Court und mit ihm das neue EU-Patent könnten dann doch noch recht zügig starten.
Eine Ratifizierung des UPC durch London galt seit dem Brexit-Votum als politisch äußerst unwahrscheinlich. Großbritannien würde damit nicht nur dem ersten Zivilgericht der EU zustimmen, sondern auch einen dauerhaften Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das Patentrecht im Königreich anerkennen.
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