Nach Reformbeschluss

Kritik an fehlender Unabhängigkeit des EPA-Gerichts bleibt

Am vergangenen Donnerstag hat der zweijährige Reformprozess um die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) seinen vorläufigen Abschluss gefunden. In seiner turnusgemäßen Sitzung beschloss der Verwaltungsrat des Amtes ein Reformpaket für mehr Unabhängigkeit des EPA-eigenen Gerichts. Zwar bleibt sein Sitz in München, das Gericht soll aber in ein separates Gebäude ziehen. Vielen Patentexperten, vor allem aber den EPA-Richtern, geht die Reform nicht weit genug.

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Benoît Battistelli
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