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25.12.2014

Tarifeinheitsgesetz: “Viel spricht für Verfassungswidrigkeit”

Arbeitsrechtler Wolfgang Lipinski von Beiten Burkhardt spricht über den Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz.

JUVE: Sie halten den Referentenentwurf für das Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit, der Anfang Dezember im Bundeskabinett verabschiedet wurde, für “verfassungsrechtlich hochproblematisch”. Warum?
Dr. Wolfgang Lipinski:
Kern der geplanten Regelungen ist die Auflösung einer Tarifkollision nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip. Künftig soll nur ein Tarifvertrag im Betrieb Anwendung finden, nämlich der der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. So wird das Streikrecht und damit die Existenz der Spartengewerkschaften mittelbar ausgehebelt, da Minderheitentarifverträge nicht rechtmäßig erstreikt werden können. Dementsprechend spricht viel für eine Verfassungswidrigkeit.

Mit welchen Folgen?
Der Gesetzgeber drückt sich vor klaren Aussagen zu den arbeitskampfrechtlichen Fragestellungen wie etwa dem Streikrecht der Spartengewerkschaften und überlässt bewusst alles Weitere der Justiz. In der Begründung zum Entwurf heißt es lediglich, dass Arbeitskämpfe für einen kollidierenden Tarifvertrag dann nicht mehr verhältnismäßig sind, wenn Minderheitengewerkschaften diese Streiks durchführen. Denn nach dem Prinzip der Tarifeinheit würde ein solcher Tarifvertrag für den Betrieb ohnehin nicht zur Anwendung kommen. Dass kleinere Gewerkschaften fürchten, dass ihre Streiks von den Arbeitsgerichten als unverhältnismäßig eingeordnet werden, halte ich für eine realistische Prognose.

Wie könnte die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Tarifeinheitsgesetzes erhöht werden?
Zentral ist sicherlich, das im Gesetzesentwurf erwähnte Anhörungsrecht der Minderheitengewerkschaft so zu ergänzen, dass Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband deren Forderungen zum Gegenstand der Tarifverhandlungen mit der Mehrheitsgewerkschaft machen müssen. Ein weiterer Punkt ist eine Zwangsschlichtung vor einem Streik aufzunehmen, gegebenenfalls beschränkt auf Schlüsselbereiche der Daseinsvorsorge wie Verkehr und Krankenhäuser.

Welche Möglichkeiten gibt es dafür konkret?
Die Einigungsstelle im Betriebsverfassungsgesetz ist ein in der Praxis sehr erfolgreicher Konfliktlösungsmechanismus, in dem nach meinen Erfahrungen über 90 Prozent der Fälle einvernehmlich mit Hilfe des neutralen Vorsitzenden gelöst werden. Daher gehe ich davon aus, dass eine vorgeschaltete Zwangsschlichtung sicherlich dazu führen würde, dass mindestens 50 bis 60 Prozent der Streitigkeiten ohne Streiks gelöst werden könnten. Zudem sollten Mindestankündigungsfristen für Streiks und Mindeststandards in das Gesetz eingebaut werden, um einen Notbetrieb aufrechterhalten zu können. Spielregeln zur Synchronisation der Laufzeiten unterschiedlicher Tarifverträge in einem Betrieb würden für Unternehmen Zeiten der Streikruhe schaffen.

Sollte der Entwurf Gesetz werden, wie werden Arbeitgeber und Gewerkschaften reagieren?
Bezugsgröße, um eine Mehrheitsgewerkschaft zu bestimmen, ist nach dem Entwurf ‘der Betrieb’. Arbeitgeber können durch Restrukturierungen und über die Gestaltungsmöglichkeiten des Paragraf 3 BetrVG Betriebe so ‘schnitzen’, dass ihnen genehme Mehrheiten entstehen. Um Mehrheitsgewerkschaft zu werden, werden die Spartengewerkschaften ihre Satzungszuständigkeit ausweiten und es wird zu Gewerkschaftszusammenschlüssen kommen. Schon jetzt gibt es Bestrebungen, den Marburger Bund hin zur ‘Gesundheitsgewerkschaft’ auszudehnen, oder die Initiative der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo eine Industriegewerkschaft Luftfahrt zu gründen.

Das Gespräch führte Geertje de Sousa