Trotz Brexit-Getöse

Europäisches Patentgericht soll im Dezember starten

Während die britische Premierministerin Theresa May diese Woche einen harten Brexit in Aussicht stellte, laufen die Vorbereitungen für ein Europäisches Patentgericht inklusive Großbritannien auf Hochtouren. Das Vorbereitungskomitee für den Unified Patent Court peilt nun offiziell Dezember 2017 als Starttermin an. Allerdings weckt die britische Brexit-Rhetorik Zweifel, ob nun wirklich alles glattgeht.

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Die Briten hatten sich im November festgelegt, trotz des Bresxit-Votums am UPC teilzunehmen. Voraussetzung für den Start des Gerichts ist, dass Großbritannien und Deutschland den Vertrag in nationales Recht umsetzen. Dann wäre die notwendige Mindestteilnehmerzahl von 13 der 25 Vertragsstaaten aus der Europäischen Union erreicht. Dem eigentlichen Start soll eine halbjährige Vorbereitungsphase vorausgehen.

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