Europäisches Patentgericht

Nun holpert die Vorbereitung in Berlin

Eigentlich gilt die Umsetzung des Vertrags zum Europäischen Patentgericht als ausgemachte Sache. Doch seit die Unionsfraktion im Bundestag vergangene Woche Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs ermahnte, ist dies mehr als fraglich. Die Ratifizierung durch die Bundesrepublik ist Voraussetzung, dass das neue Patentgericht überhaupt starten kann.

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Heiko Maas
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