Kleine Sensation

Großbritannien macht Weg für UPC frei

Großbritannien will den Vertrag zum Europäischen Patentgericht nun doch ratifizieren. Das hat die britische Ministerin für Energie und Gewerblichen Rechtsschutz, Baroness Neville-Rolfe, heute Nachmittag auf dem EU-Wettbewerbsrat bekanntgeben. Damit löst das Königreich die Blockadesituation, in der das Projekt seit dem Brexit-Referendum gefangen ist. Der Unified Patent Court (UPC) und mit ihm das neue EU-Patent könnten nun doch noch im nächsten Jahr starten.

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Die Nachricht aus London und Brüssel kommt einer kleinen Sensation gleich. Denn eine Ratifizierung des UPC durch London galt seit dem Brexit-Votum als politisch äußerst unwahrscheinlich. Großbritannien wird damit nicht nur dem ersten Zivilgericht der EU zustimmen, sondern auch einen dauerhaften Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das Patentrecht im Königreich anerkennen. In sozialen Medien wird die Nachricht bereits als Anzeichen für ein „Brexit light“ gewertet. In einer Stellungnahme sagte Neville-Rolfe allerdings, dass die Entscheidung nicht als Vorzeichen für die Ausstiegsverhandlungen mit der EU gesehen werden sollten.

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