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11.03.2016

Vergütung: Gehälter für UPC-Richter stehen fest

Zwischen 11.000 und 12.000 Euro pro Monat können die Richter am neuen Patentgericht der Europäischen Union, dem Unified Patent Court (UPC), brutto verdienen. Das hat das Vorbereitungskomitee für das neue Gericht Ende Februar festgelegt, wie aus einer Mitteilung des britischen Patentamtes hervorgeht. Damit würden die deutschen Patentrichter am UPC deutlich besser verdienen als an nationalen Gerichten.

Am UPC werden die Patentrichter ausschließlich abhängig von der Instanz bezahlt, für die sie arbeiten. Ein Richter am Gericht erster Instanz bekäme für eine Vollzeittätigkeit pro Jahr 132.000 Euro, eine Richter am Berufungsgericht 144.000 Euro. Alter, Erfahrung und Familienstand würde demnach keine Rolle spielen. Auch würde es keinen Unterschied machen, ob die Richter juristisch oder technisch qualifiziert sind. Informationen aus deutschen Patentkreisen zufolge soll das Richtergehalt mit 13 Prozent versteuert werden.

Das neue europäische Patentgericht soll im kommenden Sommer probeweise seine Arbeit aufnehmen, um dann im April 2017 offiziell an den Start zu gehen. Der UPC besteht aus dem Gericht erster Instanzen mit nationalen Eingangsinstanzen, den sogenannten Lokalkammern, und einem Zentralgericht mit Hauptsitz in Paris. Das Berufungsgericht sitzt in Luxemburg. Der UPC soll künftig über das ebenfalls neue EU-Patent entscheiden, ebenso über das bereits bestehende Bündelpatent, sofern es für die 26 teilnehmenden Staaten aus der Europäischen Union gilt. Deutschland stellt aufgrund der hohen Anzahl der Patentfälle mit Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München gleich vier Lokalkammern.

Richter stehen noch nicht fest

Derzeit ist noch nicht klar, welche deutschen Patentrichter am UPC tätig sein werden. Stark vertreten sein werden nach Expertenmeinung aber die spezialisierten Richter aus den bedeutenden deutschen Verletzungsgerichten Düsseldorf, Mannheim und München, ebenso vom Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof. Derzeit können sich Interessenten beim UPC-Vorbereitungskomitee bewerben. Die Auswahl soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dass die Verantwortlichen aus dem Vollen schöpfen können, gilt als sicher. Denn in einer ersten Sichtungsrunde hatten europaweit 3.500 Richter und Patentexperten ihr Interesse bekundet.

Vor allem für die Richter der Patentgerichte, die künftig eine Lokalkammer stellen, dürfte das Gehalt attraktiv sein. So verdient ein Vorsitzender Richter am Landgericht in München ein jährliches Grundgehalt von rund 87.800 Euro, ein Vorsitzender Richter am Münchner OLG 93.000 Euro. Etwas schlechter gestellt sind die Vorsitzenden Richter der Patentkammern am Düsseldorfer Landgericht mit einem Jahressalär von bis zu 77.640 Euro beziehungsweise am OLG Düsseldorf von 85.680 Euro. Etwas mehr verdienen die Patentrichter auf Bundesebene. Ein Vorsitzender Richter beim Bundespatentgericht bezieht ein jährliches Grundgehalt von 92.500 Euro, beim Bundesgerichtshof von 115.600 Euro.

Nebentätigkeit erlaubt oder nicht?

Bislang nicht bestätigten Informationen zufolge sollen UPC-Richter keinen Nebentätigkeiten nachgehen dürfen. Hier gibt es europaweit sehr unterschiedliche Regeln. Gibt es das Verbot zur Nebentätigkeit, dürften die UPC-Gehälter für die deutschen Richter weniger attraktiv sein. Die sind häufig in Vorträgen oder bei Kommentierungen aktiv. Ebenfalls noch nicht geklärt sind die pensionsrechtlichen Regelungen. 

In den vier betroffenen deutschen Bundesländern ringt man derzeit noch über pensions- und beihilferechtliche Regelungen für die Richter, die ans UPC entsandt werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll über eine Abordnung ihrer Richter an den UPC nachdenken. Dabei sollen die Ansprüche auf die nationale Pension und Beihilfe bestehen bleiben. Es gilt aufgrund des anfänglich geringen Fallaufkommens als sicher, dass die Richter zunächst in Teilzeit am UPC arbeiten und parallel ihren bisherigen Aufgaben als nationale Patentrichter nachgehen. (Mathieu Klos)