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07.11.2014

Cum-Ex: Koblenzer-Gutachten wirft neues Licht auf Drogerieunternehmer Müller

Im Cum-Ex-Komplex der Bank Sarasin gibt es eine neue Wendung. Drogerieunternehmer Erwin Müller, der als Zeuge die Großrazzia der Staatsanwaltschaft Köln initiiert hatte und der gegen die Bank klagt, investierte zuvor bereits in einen anderen Cum-Ex-Fonds. Gutachterlich hatte er diese Deals vom bekannten Steueranwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer absegnen lassen.

Eckart Seith

Eckart Seith

Das Gutachten ist brisant, weil Müller und sein Anwalt Eckart Seith in der Zivilklage und gegenüber den Ermittlungsbehörden behaupten, von Sarasin nicht über die steuerliche Konzeption der Anlage und seine Risiken aufgeklärt worden zu sein. Nach Auskunft von Müllers Anwalt habe die Bank seinem Mandanten die Anlage als sicher und seriös verkauft. Von dem steuerlichen Hintergrund der von Sarasin vertriebenen Sheridan-Fonds wollen sie nichts gewusst haben.

In dem Gutachten von Thomas Koblenzer, das Müller persönlich in Auftrag gegeben hatte, geht es zwar nicht um einen Sheridan-Fonds, aber um ein ähnlich konzipiertes Investment. Das Papier datiert vom 25. März 2010 und liegt JUVE vor. Es beschreibt die Struktur als Dividenden Arbitrage Strategie. Hierbei würden Aktien einen Tag vor der Hauptversammlung mit Dividendenanspruch (cum) erworben und danach ohne Dividende (ex) verkauft. Auch in diesem Fall ging es darum, durch das Zwischenschalten verschiedener Handelspartner eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrmals erstattet zu bekommen.

Im Ergebnis hält Gutachter Koblenzer fest, dass das Investmentvermögen von der Körper- und Gewerbesteuer befreit ist. Weiter heißt es: “Kapitalertragsteuer auf die vom Investmentvermögen erzielten Dividenden können dem Investmentvermögen unter Einschaltung der Depotbank erstattet werden.” Eine Besteuerung der Investoren komme nicht in Betracht. Ferner stellt Koblenzer klar, dass ausländische Anleger keine steuerbaren Gewinne erzielen, gegebenenfalls aber die Kapitalertragsteuer zu erstatten ist.

Zunächst hatte Müller mit Cum-Ex viel Geld verdient

Nachdem Koblenzer grünes Licht gegeben hat, investierte Müller – offenbar mit dem erhofften Erfolg. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Finanzbehörden Cum-Ex-Geschäfte noch nicht ins Visier genommen. Erst bei Müllers nächstem Engagement in Sheridan-Papiere spielte der Fiskus nicht mehr mit. Das Bundeszentralamt für Steuern verweigert bis heute die Erstattung der Steuer an die involvierten US-Pensionsfonds. Zuletzt traten sogar die Staatsanwälte und Steuerfahnder auf den Plan.

In diesem Komplex gehört auch Steueranwalt Dr. Hanno Berger zum Beschuldigtenkreis. Nach JUVE-Informationen hat er bereits zum Gegenschlag gegen den Zeugen Müller ausgeholt. Mit seinem Verteidiger Prof. Dr. Norbert Gatzweiler von Gatzweiler & Münchhalffen hat er Strafanzeige gegen den Drogerieunternehmer gestellt. Berger wirft ihm falsche Verdächtigung und Verleumdung vor.

Zuletzt wurde bekannt, dass einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen wurde, weil er in Verdacht steht, die Bank Sarasin erpresst zu haben. Der vorläufig Inhaftierte wird von Dr. Marc Langrock aus der Hamburger Kanzlei Langrock Voß & Soyka verteidigt. Der ebenfalls Beschuldigte Bankier Eric Sarasin – inzwischen aus der Geschäftsführung zurückgetreten – wird von Prof. Dr. Björn Gercke aus der Kölner Kanzlei Gercke & Wollschläger vertreten. (Volker Votsmeier)