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03.01.2017

Verbraucher-Sammelklage: Hausfeld versucht es gegen VW durch die Hintertür

Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz oder Rückkauf durch VW: Das verspricht die Internetplattform Myright Autokäufern, die vom VW-Dieselskandal betroffen sind. Das verlockende Angebot: kein Risiko, keine Anwaltskosten – nur im Erfolgsfall werden 35 Prozent Provision fällig. Damit bietet die Plattform ein Geschäftsmodell, das in Deutschland kaum Freunde hat: die Sammelklage für Verbraucher. Die beratende Kanzlei Hausfeld argumentiert dafür europarechtlich.

Christopher Rother

Christopher Rother

Über ihre Webseite lässt sich Myright Ansprüche von VW-Kunden abtreten. Mit Massenschäden haben die Hintermänner Erfahrung. Über den Internetdienst Flightright sammeln sie bereits erfolgreich die Ansprüche von Flugreisenden ein, die bei Verspätungen auf Schadensersatz pochen. Auch die Anwälte, die Myright in Sachen VW eingeschaltet hat, kennen sich aus: Die US-Kanzlei Hausfeld, seit einem Jahr auch in Deutschland tätig, gehört zu den großen Klägerkanzleien, die im US-Milliarden-Vergleich mit VW Ansprüche angemeldet haben.

Das Geschäftsmodell, mit dem Klägerkanzleien in den USA Millionen scheffeln, lässt sich allerdings nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Dort arbeiten Klägerkanzleien auf Basis von Erfolgshonoraren. In Deutschland ist das verboten. Daher braucht es hier die Arbeitsteilung zwischen der Mandantin Myright, die sich um die Abwicklung kümmert und im Erfolgsfall auch die Provision einstreicht – und den Hausfeld-Anwälten, die zum normalen Stundensatz für ihre Mandantin arbeiten.

Mit Europarecht gegen VW

Der Angriffspunkt in Sachen VW: die EU-Normen für Kraftfahrzeuge. Dazu hat Myright heute eine Klage vor dem Landgericht Braunschweig auf den Weg gebracht. Weitere Klagen sollen in den nächsten Tagen bei Gerichten in Berlin und München folgen. Rechtlich setzt Hausfeld dabei auf einen anderen Dreh als bereits laufende Klagen, die Sachmängel oder arglistige Täuschung beanstanden.

Hausfeld-Anwätin Lene Kohl argumentiert, die Betriebserlaubnis des Klägers für einen Wagen vom Typ VW Eos sei durch den Einbau einer verbotenen Abschalteinrichtung erloschen. Der Wagen hätte nie in Verkehr gebracht werden dürfen. Die für die betroffenen Fahrzeuge ausgestellten technischen EG-Übereinstimmungsbescheinigungen, sogenannte COC (Certificate of Conformity), seien wegen der Abgasmanipulation falsch und damit ungültig. Daraus leite sich ein deliktischer Anspruch ab. Zudem hat Myright-Gründer und Chefjurist Jan-Eike Andresen nicht nur VW im Visier: Die Fahrzeuge der Tochtergesellschaften Audi, Seat und Skoda haben nach Meinung der Kläger wegen der Manipulation an den Diesel-Motoren ebenfalls keine gültige EU-Genehmigung.

Mit den Bescheinigungen werden Fahrzeuge europaweit zugelassen. Zudem sei Volkswagen beim Verkauf der Wagen nicht im Besitz der erforderlichen Typengenehmigungen gewesen, da diese durch den Einbau verbotener Abschalteinrichtungen erloschen seien. Die Typengenehmigung werde auch durch die Reparatur der Fahrzeuge nicht wieder gültig, weshalb der Kläger auf die Rücknahme des Wagens und die volle Erstattung des damaligen Kaufpreises von 41.000 Euro pocht.

Auch die Kanzlei Stoll & Sauer setzt in den von ihr betreuten über hundert Fällen vor verschiedenen Landgerichten auf die Argumentation mit den CoC-Bescheinigungen. In diesen Fällen müssen sich jetzt auch Oberlandesgerichte wie Braunschweig und München mit der Frage befassen.

Acht Millionen potenzielle Kläger

Die Kanzleien spekulieren darauf, dass das Landgericht zentrale Fragen zu den COC-Bescheinigungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterreicht. Das Schöne daran: Nach einem Spruch des EuGH könnte Myright den Fall europaweit ausrollen. In Deutschland sind rund 2,6 Millionen Kunden von der Abgasaffäre betroffen, europaweit sind es rund 8 Millionen.

Selbst wenn nur ein kleiner Teil von ihnen eine Klage erwägt, könnte sich das Vorgehen von Myright zu einer echten Bedrohung für VW entwickeln. Der Konzern wird außerhalb der USA in den Streitigkeiten mit Verbrauchern von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten. Sollten die Braunschweiger Richter der Argumentation des Klägers folgen, hätte ein Urteil zwar keine Bindungswirkung. Aber andere Myright-Kläger könnten ähnliche Ansprüche erheben und VW zu einer außergerichtlichen Einigung drängen.

So wäre durch die Hintertür eingeführt, was nach deutschem Recht bisher nicht vorgesehen ist: eine Sammelklage in Verbraucherschutzfragen. Bislang sind Musterverfahren nur in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten möglich. Das Bundesjustizministerium hatte aber erst vor Kurzem einen Vorschlag zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Dieser sieht allerdings kein direktes Klagerecht für Verbraucher, sondern eine Stärkung von Verbandsklagen vor. (Ulrike Barth)

Wir haben den Artikel am 05.01.2017 ergänzt.