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05.01.2017

Hypo Real Estate: Ex-Chefs mit Stammverteidigern ab März vor Gericht

Mehr als zwei Jahre nach Anklageerhebung hat das Landgericht München nun den Prozess gegen die ehemaligen Chefs der Hypo Real Estate (HRE) terminiert. Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Funke und sein früherer Finanzvorstand Markus Fell müssen sich ab dem Frühjahr wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte verantworten.

Christian Sering

Christian Sering

Das Verfahren gegen die beiden ehemaligen HRE-Vorstände beginnt am 20. März, die Wirtschaftsstrafkammer hat zunächst bis September 18 Verhandlungstage angesetzt.

Den beiden Ex-Vorständen wird vorgeworfen, die finanzielle Lage der Bank beschönigt zu haben, bevor diese aufgrund ihrer Schieflage vom Staat aufgefangen werden musste. Die Immobilienbank war im Jahr 2008 mit Milliarden vom Staat gerettet worden, nachdem sie im Zuge der Finanzkrise fast zusammengebrochen war. Später lagerte der Bund die toxischen Risikopapiere der HRE in eine staatliche Bad Bank aus. Das liquide Geschäft wurde in der Pfandbriefbank PBB an die Börse gebracht. Anleger, die durch den Beinahe-Zusammenbruch der HRE ihr Geld verloren haben, klagen seit Jahren in einem KapMuG-Verfahren auf Schadensersatz. Derzeit ist diese Klage beim Bundesgerichtshof anhängig.

Die Staatsanwaltschaft wirft Funke und Fell vor, die desaströse Lage der Bank in der Jahresbilanz 2007 und im Halbjahresbericht von 2008 bewusst unrichtig dargestellt zu haben. Fell soll zudem auf einer Investorenkonferenz im September 2008 noch „den Eindruck einer nach wie vor stabilen Liquiditätslage der HRE-Gruppe“ vermittelt haben. Daher muss er sich auch gegen den Vorwurf der Marktmanipulation zur Wehr setzen.

Die falsche Darstellung in den Finanzberichten kann laut Gesetz mit bis zu drei Jahren Haft, nachweisliche Marktmanipulation mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Funke hatte sich stets gegen den Vorwurf gewehrt, für das HRE-Debakel verantwortlich zu sein.

Sechs weitere angeschuldigte frühere Vorstände sind dagegen aus dem Schneider. Gegen sie wurde das Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30.000 und 80.000 Euro eingestellt.

Bereits 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Funke und die anderen Ex-Vorstände erhoben. Allerdings zogen sich die Ermittlungen in dem Fall lange hin, auch weil die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten des von den HRE-Aktionären bestellten Sonderprüfers Dr. Wolfgang Russ von der Kanzlei Ebner Stolz wartete. Den Entwurf des Sonderprüfers ließ sie zum Jahresende 2012 sogar beschlagnahmen. Nun soll im Prozess Prof. Dr. Kai Uwe Marten von der Universität Ulm als Gutachter begleitend zur Hauptverhandlung tätig werden.

Vertreter Funke
Kreuzer Pfister und Girshausen (München): Dr. Wolfgang Kreuzer, Dr. Michael Pösl

Vertreter Fell
Brehm & v. Moers (München): Dr. Thilo Pfordte, Dr. Christian Sering

Staatsanwaltschaft München I
Hildegard Bäumler-Hösl (Oberstaatsanwältin)

Landgericht München I, 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)
Petra Wittmann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Verteidiger Kreuzer und Pfordte stehen ihren Mandanten schon seit Beginn der Untersuchungen zur Seite. Fell-Vertreter Pfordte nahm nun in Vorbereitung der Verhandlung seinen Kanzleikollegen Sering hinzu, zum Lager von Funk stieß Pösl als Pflichtverteidiger.

Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl hat seinerzeit den „Siemens“-Schmiergeldskandal aufgedeckt und leitet seit Anfang Juli 2016 die vier Wirtschaftsabteilungen der Münchner Staatsanwaltschaft. (Ulrike Barth)