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09.01.2017

Friedrichshafen: Stadt gewinnt mit Clifford Streit über Zeppelin-Stiftung

Die Stadt Friedrichshafen behält die Verfügungsgewalt über eines der größten Stiftungsvermögen Deutschlands. Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Wiedereinsetzung der alten Zeppelin-Stiftung von 1909 forderte. Der Nachfahre des Grafen Ferdinand von Zeppelin prüft nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.    

Andreas Dietzel

Andreas Dietzel

Brandenstein-Zeppelin hatte im Herbst 2015 einen Antrag auf Restitution der alten Zeppelin-Stiftung beim Regierungspräsidium Tübingen gestellt. Er wollte die 1909 gegründete Stiftung, die 1947 auch auf Druck der französischen Besatzer per Gesetz aufgelöst und deren Stiftungsvermögen der Stadt Friedrichshafen übertragen wurde, wieder dem vom Stifter kommunizierten Zweck der Förderung der Luft- und Raumfahrt zuwenden. Aktuell fördert die Zeppelin-Stiftung neben der Friedrichshafener Zeppelin-Universität den Sozial- und Kulturhaushalt der Stadt.

Diesen Antrag lehnte das Regierungspräsidium ab: Die Verwaltung sei nicht befugt, das der Auflösung zugrunde liegende Gesetz zu verwerfen, von Brandenstein-Zeppelin müsse bei den zuständigen Gerichten vorstellig werden. Der Nachfahre des Stiftungsgründers prüft nun den Gang vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das Regierungspräsidium Tübingen und auch die Stadt Friedrichshafen bezweifeln jedoch, dass die Klage zulässig ist.

Reiche Zeppelin-Stiftung sichert Friedrichshafener Haushalt

Die Zeppelin-Stiftung ist eine der reichsten Stiftungen Deutschlands. Mit der Auflösung der alten Zeppelin-Stiftung 1947 ging das Stiftungsvermögen an die Stadt Friedrichshafen über, die es seither als Sondervermögen verwaltet. Die Konstellation ist deutschlandweit beispiellos. Der Stadt Friedrichshafen sichert sie in Zeiten überschuldeter Haushalte und damit einhergehender kommunaler Finanzierungsengpässe weitgehende Handlungsspielräume.

Grund für den Reichtum der Stiftung ist eine bedeutende Unternehmensbeteiligung. Die Zeppelin-Stiftung und damit die Stadt Friedrichshafen hält aktuell mehr als 90 Prozent der Aktien am Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen, einem Unternehmen mit 130.000 Mitarbeitern weltweit, das 2015 rund 30 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete. Über die Stiftung fließen jährlich rund 50 Millionen Euro zusätzlich in den Geldbeutel des Stadtkämmerers, der zugleich Stiftungspfleger ist.

Stephan Schauhoff

Stephan Schauhoff

Berater Stadt Friedrichshafen
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Andreas Dietzel (Federführung; Gesellschaftsrecht), Uwe Hornung; Associate: Dr. Paul Hauser (beide Prozessführung)
Prof. Dr. Christoph Schönberger (Universität Konstanz)
Prof. Dr. Thomas Würtenberger (Universität Freiburg im Breisgau)

Berater Albrecht von Brandenstein-Zeppelin
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Prof. Dr. Stephan Schauhoff, Dr. Christian Kirchhain (beide Stiftungsrecht) – aus dem Markt bekannt
DST Anwälte (Laupheim): Prof. Dr. Andreas Staudacher (Verwaltungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Clifford-Partner Dietzel berät die Zeppelin-Stiftung bereits seit vielen Jahren. Seine Mandatierung durch die Stadt Friedrichshafen geht auf diese Beziehung zurück. Der Gesellschaftsrechtler zog für den in weiten Teilen öffentlich-rechtlich und vor allem verfassungsrechtlich geprägten Fall die Uniprofessoren Schönberger und Würtenberger als Gutachter hinzu. Sie sind für ihre Kenntnis der deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte bekannt.

DST-Partner Staudacher ist von Brandenstein-Zeppelins persönlicher Rechtsberater. Die Mandatierung des Flick Gocke-Partners Schauhoff geht zurück auf seine Bekanntheit im Stiftungswesen. Schauhoff ist Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und darüber hinaus rechtlich und steuerlich für einige Stiftungen aktiv. (Martin Ströder)