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03.01.2017

Friede beendet: Nokia startet mit Bird & Bird Attacke auf das iPhone

Nokia und Apple treffen sich erneut vor Gericht. Jahrelange Lizenzverhandlungen um die Nutzung von Nokia-Patenten sind gescheitert, deshalb haben die Finnen nun in elf Ländern Verletzungsklagen gegen den iPhone-Hersteller eingereicht. Allein vor den Landgerichten Düsseldorf, Mannheim und München klagt Nokia aus 14 Patenten.

Christian Harmsen

Christian Harmsen

Weltweit hat Nokia nach eigenen Angaben 40 Verfahren aus 32 Patenten angestoßen. Es geht vor allem um Display-, Antennen- und Chipsatztechnik sowie um Software, Bedienoberflächen und Videokodierung. Zusätzlich erhob Nokia eine Beschwerde aus acht Patenten vor der US-Handelskommission und fordert ein Einfuhr- und Verkaufsverbot für verschiedene Apple-Geräte, darunter das aktuelle iPhone und iPad.

Neben Deutschland streiten die Finnen auch in den USA, Finnland, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, den Niederlanden, Frankreich, Hongkong und Japan.

Hintergrund der Klage dürfte sein, dass der Frieden zwischen Apple und Nokia aus dem Jahr 2011 ausläuft und man sich nicht auf eine neue Lizenz einigen konnte. Beide Unternehmen hatten sich zwischen 2010 und 2011 weltweit wechselseitig mit Klagen aus 111 Patenten überzogen und den Streit schließlich per Vergleich beendet. Solche Lizenzvereinbarungen haben üblicherweise eine Laufzeit von fünf Jahren. Zudem betonte Nokia zuletzt, dass der Vergleich längst nicht alle Patente abgedeckt habe, die in Apple-Produkten benutzt würden.

Apple wittert „räuberisches Trollverhalten

Dass sich der Streit zwischen den beiden Mobilfunkunternehmen zuspitzt, hatte sich bereits vor Wochen angekündigt. Apple war den Klagen von Nokia mit einer Klage vor einem kalifornischen Gericht gegen mehrere Patentverwerter zuvorgekommen. Der iPhone-Hersteller warf mehreren Firmen vor, mit Nokia unter einer Decke zu stecken und aus ehemaligen Nokia-Patenten Apple „exorbitante Umsätze abzunötigen“. Mittlerweile hat Apple die Klage auch auf Nokia ausgeweitet. Der Vorwurf: räuberisches Trollverhalten.

Streitig zwischen den beiden Unternehmen ist demnach vor allem eine angemessene Höhe der Lizenzzahlungen – und damit die Anwendung der sogenannten FRAND-Regeln für standardessenzielle Patente. Hierzu hatte der Europäische Gerichtshof in seiner Huawei-ZTE-Entscheidung feste Regeln für ein kartellrechtskonformes Verhalten beider Parteien definiert.

Vertreter Nokia
Bird & Bird (Düsseldorf): Christian Harmsen (Federführung), Oliver Jüngst, Dr. Matthias Meyer, Dr. Felix Landry (Patentanwalt; Hamburg), Dr. Jörg Witting (Kartellrecht); Nick Pearson, Florian Schmidt-Bogatzki, Dr. Martin Jäger (Kartellrecht); Associates: Dr. Tobias Wilcke, Matthias Weiden, Dr. Malte Frese‎ (Patentanwalt; Hamburg)‎
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Dr. Christoph Walke (Federführung), Dr. Fabian Vogelbruch, Philipe Walter; Associates: Matthias Waters, Michel Kaminsky‎ (alle Patentanwälte)
Inhouse Recht (Ratingen): Dr. Clemens-August Heusch (IP-Litigation Europe)

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Andreas von Falck

Vertreter Apple
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck,  Dr. Martin Fähndrich, Miriam Gundt, Dr. Alexander Klicznik, Dr. Steffen Steininger (München), Dr. Chrsitian Stoll (Hamburg); Counsel: Dr. Henrik Lehment, Dr. Benjamin Schroeer – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (Cupertino): Noreen Krall (Director Patent Litigation) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die auf Seiten von Nokia und Apple tätigen Anwälte gehören allesamt zu den Stammberatern. Aber sowohl die Finnen als auch der iPhone-Hersteller arbeiten in Deutschland bei Patentprozessen nicht ausschließlich mit Bird & Bird und Hogan Lovells zusammen. Apple etwa vertraute mehrfach auch auf das Patentteam von Freshfields Bruckhaus Deringer. Auch Bardehle war bereits für den Konzern tätig, zuletzt aber vor allem patentanwaltlich.

Die vorausgegangene Schlacht mit Nokia allerdings hatte schon Hogan Lovells begleitet. Zudem fällt auf, dass Apple die Kanzlei für seine beiden letzten großen Auseinandersetzungen mandatierte. Das Team um von Falck hatte bereits die Prozessserie gegen Ericsson begleitet, die Ende 2012 verglichen wurde.

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Felix Landry

Nach JUVE-Informationen hat Apple bislang noch nicht entschieden, ob Patentanwälte die neuen Verfahren betreuen werden. In den Prozessen gegen Ericsson hatte sich aber schon angedeutet, dass das deutsche Hogan Lovells-Team derart komplexe Auseinandersetzungen durchaus allein stemmen kann. Denn es verfügt mit den Düsseldorfern Fähndrich und Klicznik über Partner mit zusätzlicher technischer Ausbildung. Zudem kann Hogan Lovells über die Büros in London und Amsterdam technisches Know-how abrufen.

Bird & Bird dagegen setzt seit langen auf einen gemischten Ansatz mit eigenen Patentanwälten. Diese kommen immer besser auch bei der Schlüsselmandantin Nokia ins Geschäft – nicht zuletzt weil Felix Landry schon für die Finnen arbeitete, bevor er im Herbst 2016 von Uexküll & Stollberg ins Hamburger Bird & Bird-Büro wechselte.

Nokia arbeitet in Deutschland bei Prozessen zudem mit verschiedenen Patentanwaltskanzleien zusammen, von denen nun Cohausz & Florak zum Zuge kam. Das Team hatte schon 2011 an den ersten Prozessen gegen Apple mitgewirkt. Damals agierten sie an der Seite von Hoyng ROKH Monegier, der zweiten rechtsanwaltlichen Stammkanzlei von Nokia. Sie ist dem Vernehmen nach in der aktuellen Auseinandersetzung wegen eines Konflikts verhindert. (Mathieu Klos)