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06.01.2017

Ausgespielt: Berlin gewinnt mit Görg Grundsatzstreit gegen Spielhallenbetreiber

Das Land Berlin darf sein umstrittenes Spielhallengesetz umsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden – und damit die Klagen mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen. Das Verfahren gilt als wegweisend für zahlreiche weitere Fälle in anderen Bundesländern. Nun kann nur noch das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung kippen.

Marc Schüffner

Marc Schüffner

Die Kläger waren zuvor bereits vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie vor dem Berliner Verfassungsgericht mit ihrer Klage gegen das 2011 in Kraft getretene Gesetz gescheitert. Zahlreiche Spielhallen in der Hauptstadt müssen jetzt schließen. Experten rechnen damit, dass in ganz Berlin weniger als 200 Standorte übrig bleiben.

Mitte des Jahres waren nach fünfjähriger Übergangsfrist alle Genehmigungen für bestehende Spielhallen erloschen. Somit greift das neue, deutlich verschärfte Recht, mit dem die Politik gegen Spielsucht vorgehen will. Dieses bestimmt unter anderem, dass nur noch acht statt bisher zwölf Geräte an einem Standort aufgestellt werden dürfen. Pro Gebäude wird nur noch eine Lizenz vergeben und zwischen den einzelnen Spielstätten ist ein Mindestabstand von 500 Metern Pflicht. Zudem sind Spielhallen im Umkreis von 200 Metern um Oberschulen verboten. Diese Abstandsregeln gelten auch für Wettbüros. 

Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

Gegen diese Einschränkungen hatten mehrere Spielhallenbetreiber geklagt. Sie fühlten sich in ihrer Berufs- und Eigentumsfreiheit eingeschränkt. Die Leipziger Richter sahen das anders. Die Betreiber würden nicht in der Berufswahl, sondern lediglich in der Berufsausübung eingeschränkt. Schließlich könnten sie an einem anderen Standort eine Spielhalle betreiben.

Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sieht das Bundesverwaltungsgericht nicht. Zwar dürften Gaststätten ebenfalls Spielautomaten aufstellen. Dort stehe aber die Gastronomie im Vordergrund, weshalb von Gaststätten kein so intensiver Spielanreiz ausgehe wie von Spielhallen. Der Zugang zu Spielcasinos wiederum sei nicht annähernd so leicht, dort gebe es zudem Zugangs- und Verhaltenskontrollen.

Showdown in Karlsruhe

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Clemens Weidemann

In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden mehrere ähnliche Verfahren zusammengeführt. So wurde etwa auch über ein Gesetz aus Rheinland-Pfalz verhandelt. Grundsätzlich bestätigten die Leipziger Richter die Entscheidung der Vorinstanzen, dass die Bundesländer auf Grundlage von Artikel 74 des Grundgesetzes den Betrieb von Spielhallen eigenständig gestalten dürfen. Auch müssen die Gesetzesänderungen nicht, wie von den Klägern angeführt, der EU-Kommission vorgelegt werden.

Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt als wegweisend für das gesamte deutsche Spielhallenrecht. Zahlreiche Punkte des Berliner Gesetzes, die mit der aktuellen Entscheidung für rechtmäßig erklärt wurden, finden sich auch in der Gesetzgebung anderer Bundesländer wieder. Zu der Frage der Gesetzgebungskompetenz der Länder sind allerdings noch Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Viele Beobachter halten es für möglich, dass Karlsruhe die Kompetenz beim Bund sieht. Sollte dies so kommen, könnte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht letztlich doch noch gekippt werden. Eine Entscheidung wird im Frühjahr erwartet. 

Berater Land Berlin
Görg (Berlin): Dr. Marc Schüffner (Federführung), Dr. Julian Nebel (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Andrea Kirsch (Datenschutzrecht); Associate: Dr. Henning Wendt (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Hamburg)

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Dirk Uwer

Berater Spielhallenbetreiber
Gleiss Lutz (Stuttgart): Prof. Dr. Clemens Weidemann (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Gaßner Groth Siederer & Coll. (Berlin): Dr. Jörg Beckmann (Wirtschaftsverwaltungsrecht)
Hengeler Mueller
(Düsseldorf): Prof. Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Wirtschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt
Lamadé (Neckargemünd): Dr. Heike Lamadé (Öffentliches Recht)
Neumann + Dickersbach (Berlin): Dr. Alfred Dickersbach
Meyer (Berlin): Hendrik Meyer

Bundesverwaltungsgericht, 8. Senat
Dr. Josef Christ (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Görg berät das Land Berlin sowie andere Bundesländer und Behörden seit mehreren Jahren zum Glücksspielrecht. Auch im Streit über das neue Berliner Spielhallengesetz hat Görg das Land bereits in den Vorinstanzen vertreten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden sechs Verfahren zusammengeführt.

Auf Klägerseite begleitet Gleiss-Partner Weidemann schon länger große Spielhallenbetreiber, etwa die Gauselmann-Gruppe, in Grundsatzverfahren zur Eindämmung des Spielhallengewerbes. Hengeler-Partner Uwer gehört ebenso zu den bundesweit renommierten Experten für Glücksspielregulierung. Er vertritt etwa die Verbände der Automaten-Wirtschaft in diversen Verfahren vor dem Verfassungsgericht und in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde der Regulierungsexperte von der Kanzlei Lamadé aus Neckargemünd hinzugezogen. Diese vertritt ein Unternehmen, das gegen das rheinland-pfälzische Spielhallengesetz geklagt hatte. Der Fall gehört zu den Verfahren, die vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengeführt wurden. 

Auch Beckmann von Gaßner Groth Siederer berät seit Langem Spielhallenbetreiber, unter anderem Vulkan Stern. Beckmann vertritt auch vor dem Bundesverfassungsgericht einen der Kläger gegen ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin 2014.

Mayer ist Justiziar des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland. Dickersbach war als ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht zeitweise auch für das Spielrecht zuständig. (Konstanze Richter)