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21.11.2016

A20-Elbtunnel: Niedersachsen siegt mit Görg gegen BUND

Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten grünes Licht für die Untertunnelung der Elbe. Der BUND und ein Windparkbetreiber scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss (Az. 9 A 18.15 und 9 A 19.15). Für die schleswig-holsteinische Seite hatte das Gericht Klagen bereits im April weitgehend abgewiesen – doch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil könnte das Projekt weiter verzögern. 

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Kersten Wagner-Cardenal

Für die Verkehrsbehörden beider Länder ist das gemeinsame Tunnelprojekt verkehrspolitisch von höchster Bedeutung. Bereits seit 2005 läuft das Planungsverfahren für den mit 6,5 Kilometern zweitlängsten Tunnel Deutschlands. Das Projekt soll eine Hamburger Nordwestumfahrung ermöglichen. Künftig soll Verkehr aus Dänemark, den Niederlanden und dem Osten über die A20, die dann die Elbe quert, weitgehend an Hamburg vorbeifließen. Dies soll die A1 und die A7 bei Hamburg entlasten. Damit das gelingt, muss allerdings auch die A26 im Hamburger Westen ausgebaut werden, die die A20 kreuzt. Der Bau von A26 und Elbtunnel soll 2021 beginnen.

Der Streit über den neuen Elbtunnel zeigt, dass bei der Planung von Infrastrukturprojekten in Deutschland und Europa die Wasserrahmenrichtlinie eine immer bedeutendere Rolle spielt. Die Richtlinie schreibt vor, dass Infrastrukturprojekte die Wasserqualität eines angrenzenden Gewässers nicht verschlechtern dürfen – Planfeststellungsverfahren kann dies deutlich verzögern. In seinem jüngsten Urteil räumte das Bundesverwaltungsgericht den Ländern jedoch weitgehende Möglichkeiten ein, das in Sachen Gewässerschutz beanstandete Planfeststellungsverfahren während der laufenden Verhandlungen zu heilen.

Umweltverbände wollen den Fall nach Karlsruhe tragen

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Ronald Steiling

Trotz des jüngsten Urteils ist der Weg für die zuständigen Behörden noch nicht vollständig frei. Der Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein und die Gemeinde Kolmar haben Presseberichten zufolge eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom April.

Darin befanden die Richter zwar, dass Auswirkungen auf den Gewässerschutz unzulänglich geprüft worden waren, genehmigten den schleswig-holsteinischen Planfeststellungsbeschluss jedoch im Grundsatz. Nach JUVE-Informationen lautet der Vorwurf der Kläger, das Bundesverwaltungsgericht habe es versäumt, wichtige Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Unter Experten werden die Chancen dieser Beschwerde allerdings als gering eingestuft.  

Berater Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Görg (Hamburg): Dr. Kersten Wagner-Cardenal, Prof. Dr. Ulrich Ramsauer (beide Federführung); Associates: Dr. Henning Wendt, Dr. Marie Ackermann (alle Umwelt- und Planungsrecht) 

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Jan Mittelstein

Berater BUND Landesverband Niedersachsen
Mohr (Hamburg): Jan Mittelstein (Federführung), Rüdiger Nebelsieck; Associate: Dr. Sara Jötten (alle Umwelt- und Planungsrecht)

Berater Windparkbetreiber
Büsing Müffelmann & Theye (Bremen): Dr. Claudia Nottbusch (Federführung); Associate: Ronny Grunewald (beide Umwelt- und Planungsrecht)

Berater Landesbetrieb Verkehr Schleswig-Holstein
Graf von Westphalen (Hamburg): Dr. Ronald Steiling (Federführung), Dr. Dietrich Drömann; Associate: Corinna Lindau (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Hintergrund: Dass die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sich von Görg beraten lässt, überrascht kaum. Vor allem Wagner-Cardenal ist ein bundesweit renommierter Umwelt- und Planungsrechtler. Cardenal gehörte etwa 2010, damals noch bei White & Case, zu dem Team, das Nord Stream bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Ostsee-Pipeline begleitete.

Auch of Counsel Ramsauer ist im Markt bekannt. Als Richter des Hamburger Oberverwaltungsgerichts prägte er mit dem sogenannten Moorburg-Urteil die Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie im Verwaltungsrecht. Seither gilt das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot als zwingender Rechtssatz.

GvW-Partner Steiling und den schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr verbinden alte Mandatsbeziehungen. So stritt Steiling für die Behörde bereits vor zehn Jahren vor Verwaltungsgerichten über einen Planfeststellungsbeschluss, der vorsah, die Startbahn des Lübecker Flughafens zu verlängern. 

Die Umwelt- und Planungsrechtler von Mohr werden von den verschiedenen BUND-Landesverbänden regelmäßig mandatiert. Nebelsieck etwa hat den BUND im Streit über die Weservertiefung zuletzt bis vor den EuGH begleitet. Mittelstein gilt als äußerst versiert bei der Anfechtung von Planfeststellungsverfahren.

Die Bremer Kanzlei Büsing Müffelmann & Theye vertritt den niedersächsischen Windparkbetreiber bereits seit einigen Jahren. Partnerin Nottbusch war für den Windparkbetreiber im Planfeststellungsverfahren für den Elbtunnel bei Glückstadt erstmals tätig. (Martin Ströder)