Artikel drucken
25.10.2016

S-Bahn-Nürnberg: Orth Kluth-Mandantin National Express steigt aus

Überraschende Wendung im Vergabestreit um die S-Bahn-Nürnberg: Die deutsche Tochter des britischen Bahnunternehmens National Express hat ihre Angebote für den Betrieb des Nürnberger Netzes ab Dezember 2018 zurückgezogen. Dabei hätte sie möglicherweise am kommenden Freitag endgültig den Zuschlag von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) erhalten.

Michael Sitsen

Michael Sitsen

In einer Mitteilung an die BEG begründete National Express ihren Ausstieg damit, dass die anhaltenden gerichtlichen Verfahren die Zuschlagsentscheidung soweit verzögert hätten, dass eine Betriebsaufnahme im Dezember 2018 mit den von National Express angebotenen Neufahrzeu­gen nicht mehr zu gewährleisten sei. Außerdem sei eine derart kurzfristige Betriebsaufnahme mit unverhältnismäßig hohen Zusatzkosten verbunden.

BEG hatte National Express bereits im Februar 2015 den Zuschlag für den Betrieb der S-Bahn Nürnberg ab 2018 erteilt. Das Netz befördert jährlich rund 20 Millionen Fahrgäste. Gegen die Entscheidung ging DB Regio als unterlegene Bieterin und bisherige Betreiberin vor. Die Vergabekammer Südbayern entsprach dem Antrag, wogegen sowohl die BEG als auch National Express Beschwerde einlegten. Das Oberlandesgericht München entschied, dass die BEG vor einem Zuschlag die finanzielle Leistungsfähigkeit von National Express neu prüfen müsse.

Diese Prüfung war positiv für National Express ausgefallen, so dass die BEG National Express den Zuschlag endgültig im Dezember 2015 erteilen wollte. Dagegen ging DB Regio erneut vor, so dass der Fall wieder bei der Vergabekammer Südbayern lag. Diese entschied, dass die BEG die finanzielle Leistungsfähigkeit von National Express zu Recht bejaht hatte. Da die DB Regio Beschwerde gegen die Entscheidung einlegte, standen sich die Parteien zum zweiten Mal vor dem Oberlandesgericht München gegenüber. Die mündliche Verhandlung war für Freitag angesetzt. Möglicherweise wäre hier eine Entscheidung zugunsten von National Express gefallen, die eine verbindliche Beauftragung des Unternehmens zur Folge hätte haben können. National Express sah sich nun nicht mehr dazu in der Lage, diesen Auftrag gemäß seines abgegebenen Angebots zu erfüllen.

Die BEG kündigte an, die übrigen vorliegenden Angebote erneut auszuwerten. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot soll dann den Zuschlag erhalten. Marktteilnehmern zufolge sind neben DB Regio noch weitere Unternehmen im Rennen. Die Zuschlagsentscheidung soll Ende des Jahres fallen. Unter bestimmten Umständen wäre nach der erneuten Prüfung auch eine Verfahrensaufhebung und eine anschließende Neuvergabe möglich.

Vertreter National Express
Inhouse Recht (Düsseldorf): Olivia Ahrens-Thoneick
Orth Kluth (Düsseldorf): Dr. Michael Sitsen, Frank Wältermann, Dr. Anselm Grün; Associate: Marieke Schwarz

Vertreter DB Regio
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Ansgar Suermann
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Olaf Otting

Vertreter Bayerische Eisenbahngesellschaft
BBG und Partner (Bremen): Malte Linnemeyer, Dr. Niels Griem; Associate: Johannes Mosters

Hintergrund: Alle Vertreter und Berater sind aus dem Markt bekannt.

National Express setzte in dem langwierigen Nachprüfungsverfahren erstmals auf Orth Kluth. Bei der Angebotsabgabe und auch bei anderen Verfahren hatte sich das Unternehmen von  Ashurst-Partner Andreas Vogel beraten lassen. In England ist National Express eine Stammmandantin von Ashurst. Vogel verließ im Frühjahr dieses Jahres die Kanzlei und machte sich als Personalberater selbstständig. Zu diesem Zeitpunkt hatte National Express Orth Kluth allerdings bereits beauftragt.

DB Regio und die BEG hielten während des gesamten Vergabeverfahrens an ihren Vertretern fest. Otting ist regelmäßig an der Seite der Deutschen Bahn zu sehen, so agiert er auch in den Vergabeverfahren rund um die Stuttgarter Netze an der Seite der DB Regio. BBG-Partner Linnemeyer und Griem sind ebenfalls häufig bei SPNV-Vergaben zu sehen. (Christin Stender)