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11.07.2016

Nächster Schritt: Ermittler leiten Bußgeldverfahren gegen VW ein

Nach übereinstimmenden Medienberichten prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig, ob Volkswagen-Managern ein Organisationsverschulden vorzuwerfen ist und sie damit zu den Abgasmanipulationen bei Millionen von Fahrzeugen beigetragen haben. Die Ermittler haben ein Bußgeldverfahren gegen VW eingeleitet.

Ermittlungsverfahren gegen VW

Ermittlungsverfahren gegen VW

Ein Bußgeld würde in Relation zu dem jüngst bekannt gewordenen US-Vergleich kaum ins Gewicht fallen. Während dort von Milliardensummen die Rede ist, kann hierzulande trotz einer Erhöhung des Bußgeldrahmens im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vor einigen Jahren die Strafe maximal zehn Millionen Euro betragen. Doch eröffnet das deutsche Bußgeldverfahren die Möglichkeit, solche Gewinne abzuschöpfen, die der Konzern aufgrund der Täuschung über die Abgaswerte erzielt hat. Der wohl erste spektakuläre Fall der Gewinnabschöpfung hierzulande traf vor Jahren Siemens. Der Konzern hatte im Jahr 2007 für seinen Korruptionsskandal gut 200 Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt.

Dabei hat VW ein anderes potenzielles Risiko offenbar beseitigen können: Presseberichten zufolge tilgte der Autobauer vorzeitig Kredite der europäischen Investitionsbank über fast eine Milliarde Euro. Denn das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt derzeit, ob VW diese Kredite zu Unrecht in Anspruch genommen oder zweckentfremdet hat. Dies könnte der Fall sein, wenn das Unternehmen die Beträge in manipulierte Motoren steckte.

Bei den individuell beschuldigten Personen arbeitet sich die Staatsanwaltschaft allmählich weiter. Nachdem zunächst nur gegen Mitarbeiter und Manager aus den unteren Hierarchieebenen sowie den zurückgetretenen ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn ermittelt worden war, wird nun auch gegen den amtierenden VW-Markenvorstand Dr. Herbert Diess ermittelt. Beide Vorstände bestreiten, sich falsch verhalten zu haben.

Dabei geht die Staatsanwaltschaft vorsichtiger vor als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Aufsichtsbehörde hatte wegen des Verdachts der verspäteten Mitteilung den gesamten derzeitigen Vorstand angezeigt. Ginge es nach ihr, würden daher sogar mehr derzeitige und ehemalige Vorstände als Beschuldigte geführt. Zusätzliche Ermittler bekommt die Staatsanwaltschaft Braunschweig für den Mammut-Fall jedoch anders als das Landgericht nicht. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte angekündigt, dass beim Landgericht eine weitere Zivilkammer eingerichtet wird, um der Klagen gegen VW Herr zu werden. Von einer personellen Erweiterung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft war nicht die Rede.

Vertretung VW
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

Vertreter Winterkorn
Dr. Dörr & Kollegen (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Vertreter Diess
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park

Vertreter weiterer Beschuldigter
Dierlamm (Wiesbaden)
Feigen Graf (Frankfurt)
Gercke Wollschläger (Köln)
Ignor & Partner (Berlin)
Rettenmaier & Adick (Frankfurt)
Ufer Knauer (München)

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Hildegard Wolff (Oberstaatsanwältin), Silke Grimsel (Staatsanwältin)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Die Staatsanwältinnen leiten die Ermittlungen wegen möglicher Marktmanipulation. Derzeit ist nicht bekannt, ob auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen in ihrer Hand ist.

Der Berliner Strafrechtler Krause ist JUVE-Informationen zufolge schon seit einiger Zeit strafrechtlicher Berater von VW. Derzeit ist unbestätigt, dass er auch die konkrete Unternehmensverteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren übernommen hat, doch erscheint dies naheliegend. Zugleich lässt sich VW auch von einem White & Case-Team um die dortigen Strafrechtler beraten. Soweit bekannt begleiten sie vor allem die interne Untersuchung.

Allmählich wird auch die Riege der Individualverteidiger rund um die Dieselaffäre größer. Inzwischen sind nach JUVE-Informationen anerkannte Strafrechtler aus allen Ecken Deutschlands mandatiert. (Astrid Jatzkowski)