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15.01.2016

Codeshare-Flüge: Bundesregierung erleidet Schlappe gegen DLA-Mandantin Etihad

Im Streit um Gemeinschaftsflüge, sogenannte Codeshare-Verbindungen, haben sich Etihad und Air Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Bundesregierung weitgehend durchgesetzt (Az. 7 ME 4/16). Das Gericht genehmigte mit Ausnahme von fünf Inlandsflügen letztlich fast alle der zuletzt umstrittenen 31 gemeinschaftlichen Verbindungen von Air Berlin und ihrer arabischen Partnergesellschaft Etihad.

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Ludger Giesberts

Etihad streitet seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesrepublik über die Genehmigung von Strecken des Winterflugplans 2015/2016. Dabei geht es um sogenannte Codeshare-Flüge mit dem deutschen Kooperationspartner Air Berlin. Die Airlines teilen sich dabei bestimmte Flugstrecken, das heißt, beide verkaufen für denselben Flug Tickets unter einer eigenen Flugnummer, dem Code. Air Berlin erhöht so die Auslastung der Flugzeuge, während Etihad weltweit ein größeres Streckennetz anbieten kann. Etihad hatte wiederholt betont, diese Flüge seien ein wesentlicher Grund für das finanzielle Engagement in Berlin. Etihad ist mit einer Beteiligung von knapp 30 Prozent größter Air-Berlin-Aktionär und hat der angeschlagenen Gesellschaft schon mehrfach mit Finanzspritzen aus der Patsche geholfen. 

Im Oktober hatte das Luftfahrt-Bundesamt 31 Flugverbindungen nur bis zum 15. Januar 2016 erlaubt. Begründet wurde dies damit, dass die umstrittenen Strecken nicht von den Vereinbarungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgedeckt seien. Etihad hält dagegen diese Auslegung des Luftverkehrsabkommens für fehlerhaft.

Bis 2014 hatten die Behörden die Flüge stets anstandslos genehmigt. Dann verweigerten sie die Genehmigung bestimmter Flüge, ohne dass sich an der Entscheidungsgrundlage, dem internationalen Abkommen, etwas geändert hätte. Etihad argwöhnt, dass Lobbyarbeit der Konkurrentin Lufthansa hinter diesem Richtungswechsel steckt. Die Behörden argumentieren, sie hätten das Abkommen in der Vergangenheit nicht korrekt ausgelegt, die Codeshareflüge also irrtümlich genehmigt. So gesehen würde die Verweigerung weiterer Genehmigungen nur die Korrektur eines Fehlers aus der Vergangenheit bedeuten – was wiederum Etihad und Air Berlin anders sehen. 

Der Beschluss der Lüneburger Richter bedeutet eine Wende in dem Rechtsstreit. Noch Ende Dezember hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig einen Antrag von Etihad auf Fortsetzung der Gemeinschaftsflüge abgelehnt. Dass das Oberverwaltungsgericht nun anders entscheidet, liegt daran, dass es bei der Auslegung der luftverkehrsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und den Emiraten eher Etihad folgt als dem Bund.

Es gebe hinreichend gewichtige Gründe anzunehmen, dass Etihad berechtigt ist, Flüge von und nach Berlin, Stuttgart und Nürnberg als Codeshare-Verbindungen anzubieten. Dafür spreche die Niederschrift über die bilateralen Vereinbarungen aus dem Jahr 2000. Die Berechtigung, deutsche Inlandsverbindungen als Codeshareflüge anzubieten, ergebe sich daraus hingegen nicht – daher bestätigte das Gericht in fünf Fällen die Einschätzung des Bundesamts, das die Genehmigung verweigert hatte.  

Vertreter Etihad
DLA Piper: Dr. Ludger Giesberts (Köln); Associate: Spela Kastelec – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Abu Dhabi): Jim Callaghan (General Counsel) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Air Berlin (Beigeladene)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Thomas Wagner, Dr. Dirk Schmalenbach; Associate: Tobias André – aus dem Markt bekannt 
Inhouse (Berlin): Michelle Johnson (General Counsel) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Tobias Masing – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Bundesverkehrsministerium; Bonn): Susanne Schriek – aus dem Markt bekannt

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 7. Senat
Dieter Schütte (Vorsitzender Richter) Dr. Roland Schulz (Berichterstatter und stellvertretender Vorsitzender), Michaela Obelode

Hintergrund: Sämtliche Vertreter waren bereits in den Vorinstanzen für ihre Mandanten tätig. (Marc Chmielewski)