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13.01.2016

Abrechnungsskandal: Erneut Freispruch für Augsburger Laborarzt

Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Ehefrau sind vom Vorwurf des millionenschweren Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor.

Martin Imbeck

Martin Imbeck

Die Staatsanwaltschaft hatte den Schottdorfs zur Last gelegt, von 2004 bis 2007 für Laboruntersuchungen bei Kassenpatienten mehr als 12,8 Millionen Euro zu viel abgerechnet  zu haben. Beide sollen ein bundesweites Netz mit scheinselbstständigen Labors betrieben haben, um gesetzlich vorgeschriebene Rabatte für Großlabors zu umgehen. Gabriele Schottdorf war als Geschäftsführerin eines Labor-Dienstleistungsunternehmens mitangeklagt.

Die Vorwürfe hatten sich im Prozess nicht erhärtet. Gestern hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer noch jeweils viereinhalb Jahre Gefängnis für die Angeklagten gefordert. Auch das beantragte Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe für das Schottdorf-Unternehmen Syscomp lehnte die Strafkammer ab.

Klaus Leipold

Klaus Leipold

Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu verkürzt gewesen seien und diese den überaus komplizierten Sachverhalt nur selektiv gewürdigt habe. 

Bernd Schottdorf war im Jahr 2000 in einem ähnlichen Prozess schon einmal freigesprochen worden. In München beschäftigt sich zudem ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags mit den Vorwürfen gegen Schottdorf und andere Mediziner. Dabei geht es aber um andere Abrechnungsfälle als in dem heute entschiedenen Strafverfahren.

Seit über 20 Jahren ermitteln Staatsanwälte immer wieder gegen Schottdorf, zeitweise führte die Staatsanwaltschaft Augsburg unter dem Aktenzeichen 501 Js 113815/08 ein “Großermittlungsverfahren” gegen ihn wegen des Verdachts des “gewerbsmäßigen Bandenbetrugs”. Die Ermittlungen wurden aber in den meisten Fällen längst eingestellt. Einer der in dem Komplex beschuldigten Ärzte wurde allerdings in einem Pilotverfahren vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt.

Vertreter Bernd Schottdorf
Imbeck (München): Dr. Martin Imbeck, Helmut Baier
Kirchner Lehmbruck (Augsburg): Juliane Kirchner

Vertreter Gabriele Schottdorf
Lohberger & Leipold
(München): Dr. Klaus Leipold, Dr. Stephan Beukelmann

Vertreter Syscomp
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, Dr. Katharina Wodarz

Staatsanwaltschaft Augsburg
Simone Bader

Landgericht Augsburg, 9. Strafkammer
Susanne Riedel-Mitterwieser (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Imbeck berät Schottdorf schon seit Jahren sowohl vertragsrechtlich als auch in diversen Prozessen. So erwirkte er auch schon in dem Strafprozess im Jahr 2000 den Freispruch für Schottdorf.  Zwischen 2006 und 2015 war zudem der prominente CSU-Politiker Dr. Peter Gauweiler aus der Münchner Kanzlei Bub Gauweiler & Partner in dem Komplex für Schottdorf tätig.

Beide Anwälte vertraten den Labormediziner auch als dieser gegen den Untersuchungsausschuss mit einer Verfassungsbeschwerde vorging, die allerdings vom Bayerischen Verfassungsgericht abgewiesen wurde. Dabei bekamen sie Verstärkung von Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schumann sowie den Gutachtern Bernd Schünemann, emeritierter Ordinarius für Straf- und Prozessrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München, und Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Staats-und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. In dem Untersuchungsausschuss “Labor” wird vor allem hinterfragt, ob Justiz und Politik ihre Hand schützend über Ärzte und das Augsburger Laborunternehmen gehalten hatten.

Gabriele Schottdorf wurde bei der Verfassungsbeschwerde wie auch im Strafprozess von Leipold vertreten. Der Bayerische Landtag wurde in dem Verfahren durch den Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Udo Steiner begleitet.

Hengeler-Partner Spoerr vertrat in dem aktuellen Strafprozess das Schottdorf-Unternehmen Syscomp. Der Regulierungsrechtler beschäftigte sich bereits in den 2000er Jahren mit einem großen Verfahren zum Thema Scheinselbstständigkeit, die Kanzlei arbeitet für einige Unternehmen aus der Laborbranche. (Ulrike Barth)