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17.09.2015

S-Bahn Nürnberg: DB Regio stoppt mit Allen & Overy Vergabe an National Express

Der Streit um den Betrieb der Nürnberger S-Bahn geht weiter. Das Oberlandesgericht München hat heute die Vergabe des Betriebs der S-Bahn an das britische Unternehmen National Express untersagt. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft muss die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens nach Kriterien des Vergabesenates wiederholen.

Olaf Otting

Olaf Otting

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hatte den Betrieb der S-Bahn Nürnberg ab Dezember 2018 in einem sogenannten freihändigen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb an National Express vergeben. Dagegen war der unterlegene Bieter, die DB Regio, vorgegangen.

Die Vergabekammer Südbayern entschied im April zunächst, National Express vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies bestätigte in zweiter Instanz das Oberlandesgericht nicht. Stattdessen muss die Bayerische Eisenbahngesellschaft nun die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bieterin neu prüfen. National Express kann seine finanzielle Leistungsfähigkeit im Vergabeverfahren nicht durch einen Bezug auf die Mutter- und Schwestergesellschaft belegen. Für die Vergabeentscheidung bleibt spannend, welche Rolle der zwischenzeitlich von National Express gewonnene Auftrag zum Betrieb des Rhein-Ruhr-Express (RRX) in der Bewertung spielen kann.

Vertreter DB Regio
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Ansgar Suermann
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Olaf Otting; Associates: Dr. Wiland Tresselt, Dr. Andreas Ziegler (alle Öffentliches Recht)

Vertreter Bayerische Eisenbahngesellschaft
BBG und Partner (Bremen): Malte Linnemeyer; Associate: Johannes Mosters

Vertreter National Express
Inhouse Recht (Düsseldorf): Olivia Ahrens-Thoneick (Rechtsabteilung)
Orth Kluth (Düsseldorf): Dr. Michael Sitsen (Federführung), Dr. Anselm Grün, Frank Wältermann; Associates: Marieke Schwarz

Oberlandesgericht München, 1. Zivilsenat
Vorsitzende Richter Thomas Steiner

Hintergrund: Alle Vertreter und Inhousejuristen sind aus dem Markt bekannt.

National Express ließ sich in den Nachprüfungsverfahren erstmals von Orth Kluth vertreten. Bei der Angebotsabgabe hatte sie mit Ashurst-Partner Andreas Vogel zusammengearbeitet. National Express ist in England eine Stammmandantin der Kanzlei.

DB Regio griff auf ihre Stammberaterin Allen & Overy zurück. Sonst vertraut sie auch regelmäßig auf Dr. Wolfram Krohn, der im Oktober von Orrick Herrington & Sutcliffe in Berlin zu Dentons wechselt.

BBG ist häufig für Auftraggeber im SPNV zu sehen, so vertrat sie zum Beispiel die LNVG bei der Vergabe des Hanse-Netzes. (Christina Geimer)