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15.12.2014

Anleger getäuscht: Tilp führt Musterkläger zum Sieg gegen HRE

Die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ihre Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht. Dies hat heute das Oberlandesgericht München nach knapp drei Jahren in einem Musterverfahren entschieden. Bund und Steuerzahler drohen damit Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe (Az. KAP 3/10).

Andreas Tilp

Die Bank habe unter ihrem damaligen Chef Georg Funke am 3. August 2007 eine unwahre Pressemitteilung veröffentlicht und später ihre Bilanz manipuliert, so das Gericht. Weil es sich um einen Musterprozess nach dem Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) handelte, liefert die Entscheidung mehreren Hundert Investoren eine Grundlage für Schadensersatzprozesse gegen die verstaatlichte Bank. Auch wenn eine Bindungswirkung durch den KapMuG-Entscheid eintritt, müssen die Anleger ihre Ansprüche vor weiteren Gerichten durchfechten.

Am 15. Januar 2008 hatte die HRE ihre Aktionäre mit einer Pflichtmitteilung geschockt, in der sie massive Belastungen eingestehen musste. Tatsächlich, so die Argumentation von Anlegervertretern, habe die Bankführung bereits Wochen zuvor von den Problemen gewusst. Die HRE vertrat dagegen die Ansicht, dass ihre Kommunikation zu jedem Zeitpunkt angemessen gewesen sei. Die heutige Entscheidung will die HRE nicht hinnehmen, teilte das Bankhaus bereits mit. Es will eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen.

Ursprünglich hatten die früheren Aktionäre rund 1,1 Milliarden Euro inklusive Zinsen von der HRE, Ex-Vorstandschef Funke und dem früheren Finanzvorstand Markus Fell gefordert. Das Landgericht München grenzte die Ansprüche aber zeitlich ein. Forderungen geltend machen können Aktionäre, die ihre Anteile zwischen dem 3. August 2007 und dem 15. Januar 2008 gekauft haben.

Nach der Pflichtmitteilung am 15. Januar brach der Kurs der Dax-Aktie binnen Stunden um fast 40 Prozent ein. Etliche Aktionäre verloren ein Vermögen und klagten. Aus den zahlreichen anhängigen Klagen hatte das OLG einen Musterkläger ausgewählt, an den rund 90 private und institutionelle Anleger ihre Ansprüche abgetreten hatten. Darunter sind die DekaBank und diverse Töchter des Allianz-Konzerns.

Vertreter Musterkläger
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp (Federführung), Peter Gundermann, Marc Schiefer, Anne-Katrin Brendle-Weith

Vertreter Hypo Real Estate
Gleiss Lutz: Dr. Wolf von Bernuth (Federführung; München), Dr. Eric Wagner; Associates: Dr. René Kremer, Dr. Simon Wagner (alle Stuttgart), Marcus Reischl (München; alle Prozessrecht)
Sernetz Schäfer (München): Dr. Helge Großerichter, Dr. Ferdinand Kruis
Inhouse
(Deutsche Pfandbriefbank; Unterschleißheim): Harald Pospischil

Vertreter Georg Funke
Heiss & Partne
r (München): Dr. Franz Heiss

Vertreter Markus Fell
Brehm von Moers
(Berlin): Dr. Thilo Pfordte

Vertreter Nebenintervenienten
Rittershaus (Frankfurt): Dr. Markus Bauer, Lars Schmidt
FF Finanzrecht (München): Dr. Justus Froehlich
Greenfort (Frankfurt)
Wach + Meckes (München)
Staudacher (München)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt)
Königer (Berlin)
Schmid v. Buttlar & Partner (München)

Oberlandesgericht München, KapMuG-Spezialsenat
Guido Kotschy (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Kanzleien sind im Wesentlichen seit Verfahrensbeginn in den Streit eingeschaltet. Die Kläger-Vertreterin Tilp ist besonders anerkannt für ihre Arbeit im Anlegerschutz und Bankrecht. Sie betreute auch den Musterkläger im KapMuG-Prozess gegen die Deutsche Telekom, hier hat der BGH in der vergangenen Woche bindend einen Prospektfehler beim dritten Telekom-Börsengang erkannt und die Sache zurück an das OLG Frankfurt verwiesen. Neben dem eigentlichen Musterverfahren betreut Tilp weitere 40 Anlegerklagen gegen die HRE.

Gleiss Lutz wiederum ist in der Vergangenheit mehrfach für die HRE im Zusammenhang mit Aktionärsklagen tätig gewesen. Die Mandatsbeziehung wurde lange Zeit vom Stammsitz der Kanzlei aus gepflegt, daher besteht ein Großteil des Teams aus Stuttgarter Anwälten. Der federführende Partner von Bernuth wechselte 2013 in das Münchner Büro, um sich noch intensiver mit dem Prozesskomplex zu beschäftigen. Sernetz Schäfer ist eine der besonders anerkannten Prozessvertreterinnen für Banken. (Ulrike Barth, René Bender)