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23.09.2015

Meinl: Bank erzielt bei Vorstandsabberufung Teilerfolg mit Hausmaninger Kletter

Teilerfolg für die Meinl-Bank in der Causa um die abberufenen Vorstände: Das Bundesverwaltungsgericht beschloss eine aufschiebende Wirkung für Peter Weinzierl. Sein Vorstandskollege Günther Weiß bleibt jedoch abberufen.

Manfred Ketzer

Manfred Ketzer

Soweit bekannt ist es das erste Mal, dass bei einer Vorstandsabberufung eine aufschiebende Wirkung gewährt wurde. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte die beiden Vorstände zum Ende Oktober abberufen. “Bilanzieller Blindflug“, “ungeeignetes Persönlichkeitsbild” und “existenzbedrohende Gefahrensituation“ waren nur einige der harten Vorwürfe, die die FMA gegenüber der Bank und den Vorständen erhoben hat. Die Meinl-Bank musste Ersatz finden, wollte sie ihre Bankkonzession behalten.

Die Bank hatte jedoch Beschwerde gegen den Bescheid eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass das Argument der FMA, aufschiebende Wirkung sei noch nie gewährt worden, nicht tragfähig sei. Vielmehr sei es so, dass in der Vergangenheit häufig nur einzelne Vorstände abberufen worden seien, nicht, wie in dieser Causa, der Gesamtvorstand. 

Vielmehr argumentierte das Gericht, dass ein Ausscheiden Peter Weinzierls, der bei der Meinl-Bank für den Bereich “Markt” zuständig ist, einen großen wirtschaftlichen Nachteil für die Bank zur Folge haben würde. Günther Weiß hingegen sei wegen der Trennung der Bereiche Markt und Marktfolge nicht für jene operativen Belange zuständig, die zu Umsatz führen. Daher würde sein Ausscheiden vor der endgültigen Entscheidung über die Beschwerde nicht zu einem Schaden für die Bank führen. Nach Ansicht des Gerichts habe die FMA weder die Dringlichkeit der Maßnahme noch ein Überwiegen öffentlicher Interessen am sofortigen Vollzug belegen können.

Allerdings steht die endgültige Entscheidung über die Abberufung noch aus und wird erst in einigen Monaten erwartet.

Vertreter Meinl-Bank
Hausmaninger Kletter (Wien): Manfred Ketzer

Vertreter FMA
Inhouse (Wien): nicht bekannt

Bundesverwaltungsgericht
Dr. Sybill Böck (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: In dieser Causa vertraut die Meinl-Bank seit Beginn auf Hausmaninger Kletter. Die Wiener Kanzlei war zunächst auch auf Seiten der abberufenen Vorstände tätig, die zogen jedoch später den Kapitalmarktrechtler Dr. Ernst Brandl von Brandl & Talos für die Vorstände auf. Mögliche Interessenkonflikte zwischen der Bank und den Vorständen sollen zu dieser Mandatierung beigetragen haben. Brandl möchte nun zunächst die Parteistellung seiner Mandanten durchsetzen:  Ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof soll klären, ob der entsprechende Paragraf im Bundeswettbewerbsgesetz, der Bankdirektoren die Parteistellung versagt, mit der Verfassung vereinbar ist. Ein entsprechender Antrag auf Parteistellung wurde auch bei der FMA gestellt.

Soweit bekannt hat die FMA in dieser Causa vor dem Bundesverwaltungsgericht keine externen Juristen hinzugezogen. Die Behörde teilte auf Anfrage mit, sich zu laufenden Verfahren nicht äußern zu können. Im Instanzenzug eines Verwaltungsverfahrens würde die FMA jedoch in aller Regel durch eigene Mitarbeiter vertreten.(Catrin Behlau)