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25.02.2016

Abgasskandal: VW mandatiert Gesellschaftsrechtler von Gleiss Lutz

Volkswagen hat sich in der Aufarbeitung der Abgasaffäre weitere externe juristische Hilfe gesichert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur schaltete der Aufsichtsrat eine Kanzlei ein, die sich mit gesellschaftsrechtlichen Fragen beschäftigen soll. JUVE-Informationen zufolge handelt es sich dabei um Gleiss Lutz. Die Sozietät bestätigte das Mandat inzwischen.

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Michael Arnold

Gleiss soll prüfen, was dem Konzern gesellschaftsrechtlich drohen könnte und ob er womöglich in die Haftung gerät. Ein Sprecher von VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch bestätigte, der Diesel-Ausschuss unter Führung von Großaktionär Wolfgang Porsche habe dem Präsidium die Mandatierung weiterer Experten empfohlen, “um die ermittelten Sachverhalte gesellschaftsrechtlich zu bewerten”. Den sogenannten ‘Sonderausschuss Dieselmotoren’ hatten die VW-Kontrolleure zur Aufarbeitung der Krise formiert.

Führen wird das Mandat bei Gleiss der Stuttgarter Partner Prof. Dr. Michael Arnold. Arnold, der seit Jahresbeginn zusammen dem Düsseldorfer Dr. Alexander Schwarz als Co-Managing-Partner an der Spitze der Kanzlei steht, gilt bundesweit als einer der führenden Experten im Gesellschaftsrecht sowie bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten, etwa bei der Abwehr von Haftungsansprüchen.

Aus der Anfangszeit seiner Karriere und einer Station in den USA kennt er zudem das dortige Rechtssystem. In den USA drohen VW milliardenschwere Strafen. Seit 2004 ist Arnold Partner bei Gleiss, seit 2012 Mitglied des achtköpfigen Sozietätsrats. Ende 2015 wählte die Partnerschaft ihn und Schwarz zum neuen Führungsduo. Arnold ist unter anderem für den Reisekonzern Tui und die Bank UniCredit tätig. Unter seinen Mandanten findet sich zudem mit Daimler bereits ein weiterer Autobauer. Vom Daimler-Konzern hatte VW unlängst Dr. Christine-Hohmann Dennhardt abgeworben, die seit Anfang des Jahres als Vorstand für Recht und Integrität eine einflussreiche Rolle in Wolfsburg spielt.

Gleiss flankiert Arbeit von Jones Day

Gleiss wird nun ebenfalls die Arbeit von Jones Day unterstützen, die für VW die internen Untersuchungen zur Aufklärung der Abgas-Manipulationen von weltweit elf Millionen Dieselautos steuert. Dabei war der Konzern in der vergangenen Woche weiter unter Druck geraten, als bekannt wurde, dass der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn internen Berichten zufolge schon im Mai 2014 per Mail auf mögliche Abgas-Manipulationen in der USA hingewiesen worden sein soll. Diese Mail sei im Herbst 2015 bei den internen Ermittlungen von Jones Day entdeckt worden, so Medienberichte. VW hat hingegen zum Stand der internen Ermittlungen zuletzt Ende 2015 erklärt, man habe keine Erkenntnisse, dass Vorstand oder Aufsichtsrat in die Abgas-Affäre involviert gewesen seien. Ob der Aufsichtsrat über den Fund der Mail informiert wurde, war der ‘Süddeutschen Zeitung’ zufolge unklar.

Um weitere Stränge der Aufarbeitung kümmern sich derweil Freshfields Bruckhaus Deringer sowie SZA Schilling Zutt & Anschütz. SZA ist für die Verteidigung aller aktien- und kapitalmarktrechtlichen Klagen zuständig. Freshfields koordiniert insbesondere fachübergreifend die Verteidigungslinie gegenüber möglichen Ansprüchen von Händlern und Importeuren sowie Lieferanten und Kunden von VW.

Daneben hatte der Konzern in den USA bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Manipulationen vor allem Kirkland & Ellis eingeschaltet. Mit der Abwehr mehrerer Hundert Sammelklagen von Verbrauchern ist Herzfeld & Rubin befasst. Kurz vor Weihnachten holte VW dann zusätzlich den US-Staranwalt Kenneth Feinberg hinzu. Feinberg genießt in den USA einen hervorragenden Ruf bei großen, öffentlichkeitswirksamen Entschädigungsfällen. Er soll ein Entschädigungsprogramm für die betroffenen US-Kunden entwickeln, um diese zum Verzicht auf Klagen zu bewegen. Den ehemaligen Chef der US-Bundespolizei FBI, Louis Freeh, will VW zudem als Sonderbeauftragten einsetzen. Er soll helfen, die Folgen der Abgas-Affäre in den USA zu mildern. (René Bender)