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02.11.2015

Abgasskandal: Winterkorn mandatiert Strafrechtler, VW bildet interne Task Force

Neue Details in der Aufarbeitung der VW-Abgasmanipulationen: Der im Zuge des Skandals vor wenigen Wochen zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn hat nach JUVE-Informationen einen zweiten Anwalt an seine Seite geholt, den renommierten Strafrechtler Dr. Felix Dörr aus der Sozietät Dr. Felix Dörr & Kollegen. Winterkorns Suche nach Rechtsbeistand ist damit aber noch nicht beendet, JUVE-Informationen zufolge hält er auch in den USA Ausschau nach einem Anwalt.

Felix Dörr

Felix Dörr

Bereits vor einigen Wochen hatte Winterkorn für Compliance-Fragen den Frankfurter Gesellschaftsrechtler Dr. Kersten von Schenck eingeschaltet. Nun hat er einer weiteren Frankfurter Anwaltsgröße sein Vertrauen ausgesprochen: Dörr, der auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben wollte, gilt als einer der führenden Verteidiger in Wirtschaftsstrafsachen hierzulande und vertrat schon die Interessen einiger bekannter Wirtschaftsgrößen, so etwa des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt und des Ex-Sal. Oppenheim-Bankiers Dieter Pfundt.

Wer aus der obersten VW-Führungsriege überhaupt eine Rolle bei den Manipulationen spielte, ist indes weiter unklar. Noch ist niemand aus diesem Kreis unter den Angeschuldigten. Um die Aufklärung auch in diese Richtung zu befeuern, hat VW Mitarbeitern unterhalb der obersten Führungsebenen arbeitsrechtliche Amnestie versprochen, wenn sie zur Aufklärung beitragen – auch dann, wenn sie sich mit ihren Aussagen selbst belasten.

Weiterer hochrangiger Manager rückt in den Fokus

JUVE-Recherchen zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen fünf aktuelle und ehemalige VW-Mitarbeiter, deren Namen JUVE bekannt sind. Dabei rückt ein hochrangiger Manager noch stärker in den Fokus des Interesses, der frühere und inzwischen pensionierte Chef der VW-Motorenentwicklung. Grund dafür sind Aussagen eines seiner leitenden Mitarbeiter aus der Zeit, in der die Manipulationen in Gang gesetzt wurden. Dieser hatte demnach gegenüber der Konzernrevision unter anderem von einem Treffen aus dem Jahr 2006 berichtet, in dem wesentlichen Punkte der späteren Manipulationen besprochen wurden. Dies bestätigten mit den Vorgängen vertraute Personen gegenüber JUVE. Der auf Antriebstechnologien spezialisierte Mitarbeiter legte dabei offen, dass an diesem Treffen neben ihm selbst und einigen anderen Mitarbeitern auch der Chef der Motorenentwicklung teilnahm.

Der gegenüber der Konzernrevision gesprächige Mitarbeiter selbst stieg später im Konzern weiter auf und gilt als einer der zentralen Köpfe für die Manipulationen. So soll er wesentlichen Anteil an dem Einsatz der Software haben, die im Prüfbetrieb für niedrigere Abgaswerte als im regulären Verkehr sorgt. Auch er, inzwischen vom Konzern beurlaubt, zählt zum Kreis der fünf VW-MItarbeiter, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auf JUVE-Nachfrage wollte er sich bislang nicht äußern. Als rechtliche Beistände hat er zwei Berliner Anwälte hinzugezogen, den Strafrechtler Dr. Philipp Gehrmann aus der Sozietät Krause & Kollegen sowie den Presserechtler Dominik Höch aus der Kanzlei Höch Kadelbach. Schon bald soll der ehemals hochrangige VW-Motorenexperte JUVE-Informationen zufolge auch gegenüber den mit der Aufklärung der Manipulationen beauftragten Anwälten von Jones Day aussagen.

Anders als teils in den Medien bisher berichtet, hatte der Mitarbeiter gegenüber der Konzernrevision auch einen Vorstand belastet, den Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer. Ihn will er demnach 2011 über die Manipulation informiert habe, als Neußer den Posten des Entwicklungsvorstands gerade übernommen hatte. Er sei aber auf mangelndes Verständnis gestoßen, so jedenfalls seine Aussage gegenüber der Konzernrevision. Auch Neußer ist nicht mehr für VW tätig. Er hat als Rechtsbeistand die Strafrechtlerin Dr. Annette Voges aus der Hamburger Kanzlei Laufgraben mandatiert.

Task Force soll Defizite aufdecken

Intern hat VW inzwischen auf verschiedenen Ebenen reagiert, um Skandalen wie dem aktuellen künftig entgegenzutreten. So hat der Autobauer Compliance-Themen im Vorstand verankert und dafür kürzlich von Daimler Dr. Christine Hohmann-Dennhardt als neuen Vorstand für Recht und Integrität verpflichtet, die zum Jahreswechsel einsteigt. Zudem hat der Autobauer JUVE-Informationen zufolge eine Task Force gebildet, an deren Spitze der Chefjurist Michael Ganninger steht. Das Team soll die Faktoren herausfiltern, die das Entstehen der Manipulationen abteilungsübergreifend strukturell befördert haben und Maßnahmen entwickeln, die dem künftig entgegenwirken können. Die Task Force ist dafür mit Mitgliedern verschiedener Abteilungen besetzt. Ansonsten ist zu ihrer Größe und Zusammensetzung bisher wenig bekannt. Ihr Chef Ganninger soll JUVE-Informationen zufolge allerdings für die Aufgabe derzeit vom juristischen Tagesgeschäft weitgehend befreit sein. Wer von ihm übergangsweise diese Aufgaben übernommen hat, ist bis dato nicht bekannt. (René Bender)