ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

16.01.2017
Die portugiesische Gesundheitsbehörde Sesaram muss ein 75-Millionen-Euro-Darlehen der Dexia Kommunalbank Deutschland nicht vorzeitig zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden – und damit eine Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Dexia hatte das Darlehen von 2004 vorzeitig gekündigt mit der Begründung, die Portugiesen hätten eine sogenannte Cross-Default-Klausel des Kreditvertrags verletzt.
09.01.2017
Die Stadt Friedrichshafen behält die Verfügungsgewalt über eines der größten Stiftungsvermögen Deutschlands. Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Wiedereinsetzung der alten Zeppelin-Stiftung von 1909 forderte. Der Nachfahre des Grafen Ferdinand von Zeppelin prüft nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.
06.01.2017
Das Land Berlin darf sein umstrittenes Spielhallengesetz umsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden – und damit die Klagen mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen. Das Verfahren gilt als wegweisend für zahlreiche weitere Fälle in anderen Bundesländern. Nun kann nur noch das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung kippen.
06.01.2017
Das Gerangel um die Neuvergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes ist beendet: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beide Lose nun endgültig an DB Regio vergeben. Damit wird die Deutsche Bahn die S-Bahn in Nürnberg auch über Dezember 2018 hinaus betreiben. Es geht um 7,3 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Der Entscheidung war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen.
05.01.2017
Mehr als zwei Jahre nach Anklageerhebung hat das Landgericht München nun den Prozess gegen die ehemaligen Chefs der Hypo Real Estate (HRE) terminiert. Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Funke und sein früherer Finanzvorstand Markus Fell müssen sich ab dem Frühjahr wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte verantworten.
03.01.2017
Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz oder Rückkauf durch VW: Das verspricht die Internetplattform Myright Autokäufern, die vom VW-Dieselskandal betroffen sind. Das verlockende Angebot: kein Risiko, keine Anwaltskosten – nur im Erfolgsfall werden 35 Prozent Provision fällig. Damit bietet die Plattform ein Geschäftsmodell, das in Deutschland kaum Freunde hat: die Sammelklage für Verbraucher. Die beratende Kanzlei Hausfeld hat dafür einen neuen Dreh im Europarecht gefunden.