JUVE Kanzlei des Jahres

Marken- und Wettbewerbsrecht

Unklare Zukunft der Unionsmarke nach dem Brexit

Schon länger hatten sich die deutschen Marken- und Wettbewerbsrechtler auf die absehbaren Veränderungen auf europäischer Ebene eingestellt. „Es gibt fast keinen Markenprozess mehr, ohne dass ein europaweites Verbot in Rede steht“, sagt ein IP-Rechtler. Als im Frühjahr 2016 die neue europäische Markenrechtsrichtlinie in Kraft trat, die darauf abzielt, das System zu modernisieren und Eintragungsverfahren zu vereinfachen, ahnte noch niemand, dass wenige Monate später durch den Brexit die Karten neu gemischt würden.

Noch ist nicht bekannt, wie sich der Austritt Großbritanniens aus der EU konkret auswirkt, mittelfristig wird aber der Schutzumfang von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern nicht mehr das Gebiet von Großbritannien umfassen. Auch als Gerichtsstandort für EU-Marken fällt das Land künftig weg. Schon jetzt generiert die Unklarheit Beratungsbedarf, und der Brexit dürfte auch in den kommenden Jahren bei Markenrechtlern für viel Arbeit sorgen.

Megatrend IP

Im Kanzleimarkt stehen sich zwei Trends gegenüber: Einerseits haben in den vergangenen Jahren die großen internationalen Kanzleien, die sich auf immer profitableres Geschäft konzentrierten, ihre Soft-IP-Aktivitäten verkleinert und auf Transaktionsbegleitung ausgerichtet. Ganz verzichtet jedoch kaum jemand auf die Kompetenz. Andererseits steigt die Zahl der Kanzleien stetig, die sich im Soft-IP engagieren. Dass sie dafür gut ausgebildete IP-Spezialisten gewinnen können, verdanken sie oft dem ersten Trend. So sind neuerdings Kanzleien wie Reed Smith oder K&L Gates, aber auch mittelgroße wie Kapellmann und Partner dabei, IP-Praxen aufzubauen. Sie alle schätzen die Stabilität des Beratungsfeldes: Bei der Sicherung und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte gibt es kaum konjunkturbedingte Schwankungen.

Starke Prozesspraxen gehören unverändert zu den Marktführern

Diese Entwicklung fördert den Wettbewerb, heißt aber nicht, dass ‚en masse‘ große Praxen aufgebaut würden oder dass die neuen Teams kurzfristig eine signifikante Präsenz im Markt entfalten. Unangefochten bleiben daher die Sozietäten, die aufgrund ihrer Prozesspraxis zu den Marktführern gehören – im Marken- u. Wettbewerbsrecht eine Mischung aus Großkanzleien wie Hogan Lovells oder CMS Hasche Sigle u. Boutiquen wie Harmsen Utescher oder Lorenz Seidler Gossel.

Schon länger setzen v.a. die großen Praxen stark auf die Vernetzung mit ihren internationalen Büros, wie zuletzt etwa Taylor Wessing. Doch auch Boutiquen wie Hoyng ROKH Monegier und Bardehle Pagenberg, die sich ursprünglich für ihre Patentpraxen international aufgestellt hatten, profitierten im Soft-IP davon.


Bei den folgenden Bewertungen werden Marken-, Design- u. Wettbewerbsrecht gemeinsam behandelt, denn in den spezialisierten Kanzleien gibt es meist starke Überschneidungen in personeller u. inhaltl. Hinsicht; oft werden Mandanten von einer Kanzlei in beiden Bereichen betreut. Die Schwerpunkte sind jedoch zum Teil sehr unterschiedlich, auch gibt es Bereiche wie die Betreuung von Marketingmaßnahmen oder Portfoliomanagement, die weniger Berührungspunkte zeigen. Da dementsprechend auch Wahrnehmung u. Position der Kanzleien im Markt verschieden ausfallen, gibt es für das Marken- u. das Wettbewerbsrecht je eine Tabelle. In Bezug auf Marken sind auch zahlreiche sog. ‚gemischte‘ Kanzleien aus Patent- und Rechtsanwälten tätig; eine Besprechung in diesem Kapitel erfolgt aber nur, sofern die dort tätigen Rechtsanwälte auch intensiv in zivilrechtl. Prozessen tätig u. im Markt dafür bekannt sind. Marken- u. wettbewerbsrechtl. Aspekte sind zudem oft bei Vertriebssystemen ( ?Vertrieb/Handel/Logistik) wichtig. Bitte beachten Sie auch die Kapitel ?Lebensmittelrecht und ?Gesundheitswesen. Urheberrechtl. Expertise wird wegen der engen Verknüpfung mit den Branchen TV/Film/Entertainment und Verlage im Kapitel ?Medien besprochen.

 


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