Bank- und Bankaufsichtsrecht

EZB, neue Technologien und Brexit-Referendum setzen Trends

Die aufsichtsrechtliche Arbeit für Banken bewegte sich in den vergangenen Monaten in einem Dreieck zwischen klassischer Regulierung, neuen Fragen aus dem Eindringen IT-gestützter Dienste ins angestammte Bankgeschäft und – seit Juni ganz vehement – der zukünftigen Rolle der Finanzplätze London und Frankfurt im Falle eines Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union. Den Aufsichtsrechtlern beschert ein möglicher Brexit einen ungewollten Boom. Die rechtlichen Szenarien sind dabei noch völlig offen. Als stärkster europäischer Finanzplatz nach London könnte Frankfurt jedoch durchaus profitieren.

Aus der herkömmlichen Regulierung heraus stärkt bereits die neue Rolle der Europäischen Zentralbank als Aufseherin über die 120 bedeutenden Banken im Euroraum klar den Standort Frankfurt – selbst wenn die Stresstests der Europäischen Bankaufsichtsbehörde EBA (noch) aus London kommen. Manche Beobachter sind sich allerdings nicht sicher, ob das so bleibt.

Fintech sorgt für neue Wettbewerber im Bankensektor

Auf breiter Front beschäftigen sich die aufsichtsrechtlichen Spezialisten inzwischen mit dem Thema Fintech. Um die neuen Geschäftsideen herum entstehen Wettbewerber zum klassischen Bankgeschäft und damit Herausforderer der herkömmlichen Institute. Hier betreten alle Seiten bezüglich der kommenden Geschäftsmodelle neues rechtliches Terrain, etwa zu zahlungsdiensterechtlichen Fragen. Das erfordert eine breit gefächerte Expertise aufseiten der betrauten Anwälte, gleichzeitig eine enge Abstimmung mit den nationalen und europäischen Aufsehern.

Trotz Spitzenmandaten: Wachstumsmotor Aufsichtsrecht stottert

Der Vielzahl aktueller Themen zum Trotz stießen zuletzt viele etablierte Praxen an die Grenzen des Wachstums. Fast unisono klagen die Kanzleien über Nachwuchsmangel, doch der eigentliche Engpass liegt am oberen Ende der Karriereleiter: Der Kreis der führenden Anwälte ist seit etlichen Jahren praktisch unverändert. Neupartnerernennungen bleiben in den Top-Praxen eine Rarität. In den letzten Jahren führte dies dazu, dass eine ganze Reihe erfahrener Anwälte aus hoch angesehenen Aufsichtsrechtsteams zu kleineren Wettbewerbern, die bisher keine oder nur begrenzte Regulierungsexpertise anbieten konnten, oder auf Inhousepositionen wechselten.

Auch in diesem Jahr wechselten Anwälte von Clifford Chance, Freshfields Bruckhaus Deringer und Linklaters zu Finanzhäusern. Mit deutlich ausgebauten Inhousekapazitäten bearbeiten Bankensyndizi aufsichtsbezogene Rechtsfragen immer häufiger selbst, während bei starken bilanziellen oder betriebswirtschaftlichen Bezügen noch häufiger als bisher die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zum Einsatz kommen.

Preisdruck nun auch bei Regulierungssthemen

Für die Anwaltskanzleien bedeutet dies, dass der Preisdruck auch in Regulierungsfragen deutlich zugenommen hat. Gerade die Praxen in Reichweite der Marktspitze konzentrieren sich darum immer stärker auf komplexe Projekte, insbesondere M&A-Transaktionen, große Gerichtsverfahren und interne Untersuchungen. Mit genau dieser Mischung hat sich nun eine Kanzlei neu im Markt etabliert, die noch bis vor Kurzem kaum jemand als ernsthafte Akteurin gewertet hätte: Gleiss Lutz. Praxen im Aufbau sind auch Simmons & Simmons, die einen Counsel von Clifford Chance holte, und auch Ashurst und Dentons machten sich mit erfahrenen Spezialisten von Allen & Overy an den Aufbau eigener Regulierungspraxen.


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die aufsichtsrechtliche Beratung von Banken ebenso abdecken wie die Beratung zu Finanzprodukten oder Transaktionen im Finanzsektor. Relevante Sachverhalte sind auch Gründungen von Niederlassungen, Richtlinien für Eigenkapital, Fragen der Liquidität, Anzeigepflichten sowie Erlaubniserteilungsverfahren beziehungsweise deren Rücknahme. Im Zuge der stärkeren Regulierung seit der Finanzkrise spielen mittlerweile Kontakte zu nationalen wie EU-Institutionen eine tragende Rolle, sodass viele Bankenpraxen eng mit den öffentlich-rechtlichen Fachbereichen zusammenarbeiten. Außerdem wird bei einigen Kanzleien auf spezielle Prozesspraxen hingewiesen, soweit sich ein Branchenschwerpunkt bei Finanzinstituten ausgebildet hat. Insofern bestehen teilweise Überschneidungen zu Themen wie ?Beihilfe, ?Insolvenz und Restrukturierung sowie ?Konfliktlösung.