Wirtschaftsverwaltungsrecht

(Stand: 23. Mai 2016)

Worum geht’s?

Glossar

  • Spezialisten profitieren vom Boom bei ÖPP-Projekten
  • Vergaberechtskanzleien bei IT-Projekten am Drücker
  • Umweltrecht: Großprojekte laufen aus

In einem bewegten rechtlichen Umfeld sichern die dominanten Kanzleien im Umwelt- und Vergaberecht ihre Vormachtstellung. Gleichzeitig differenziert sich das Geschäft, was spezialisierten Boutiquen neue Möglichkeiten verschafft.

Unter der Überschrift „Die Verrechtlichung des Bauens“ behauptete Anfang des Jahres die Wiener Zeitung: „Für ein öffentliches Bauprojekt – wie etwa einen Schul-Campus – braucht man mittlerweile schon mehr Anwälte als Architekten.“

Das mag zwar etwas übertrieben sein. Dennoch spüren spezialisierte Anwälte zurzeit deutlich, wie sich der Wind dreht – zu ihren Gunsten. Die Wiener Zeitung befasste sich in ihrem Artikel mit der 700 Millionen Euro schweren Schulbauoffensive der Stadt Wien. Die Stadt plant, bis 2022 elf neuartige Campus-Standorte zu eröffnen, wo Kindergarten, Volksschule und manchmal auch die Neue Mittelschule an einem Ort errichtet werden. Das Besondere: Die Campus-Schulen werden im Wege der Öffentlich-privaten-Partnerschaft (ÖPP) hochgezogen und betrieben.

Diese Art der Finanzierung wurde in Österreich anders als in Deutschland oder Großbritannien lange Zeit gemieden, zieht dafür aber angesichts leerer staatlicher Kassen nun umso mehr übers Land. Ein Segen für die wenigen anwaltlichen Spezialisten, die Kommunen und öffentliche Unternehmen bei Aufsetzung der Projekte beraten.

Land Salzburg vergab ÖPP-Ausschreibung für fünf Jahre

In erster Linie profitieren diejenigen, die sich schon lange mit ÖPP beschäftigt haben, aber lange auf deren Durchbruch warteten: Fellner Wratzfeld & Partner hat sowohl die Stadt Wien bei den Schulneubauten wie auch den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) bei der Planung, Errichtung und Verfügbarhaltung von Bestrahlungstherapiezentren mit einem Investitionsvolumen von 85 Millionen Euro beraten – und war damit mit den beiden derzeit größten Projekte der Republik befasst. Auch Doralt Seist Csoklich bekam unlängst den Zuschlag für ein großes ÖPP-Schulprojekt des Landes Salzburg und sicherte sich für die kommenden fünf Jahre die rechtliche Beratung für die Ausschreibungsgestaltung aller ÖPP-Projekte des Landes.

Schließlich spielt mit Schramm Öhler auch eine der führenden Vergaberechtskanzleien in diesem Bereich auf Auftraggeberseite eine Rolle. Gleichzeitig steht die Kanzlei für einen weiteren spektakulären Erfolg: Die langjährige Asfinag-Beraterin beriet den Schnellstraßenfinanzierer nicht nur bei der Ausschreibung des österreichweiten LKW-Mautsystems, das mit einem Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro eines der größten IT-Ausschreibungsprojekte des Landes überhaupt ist, sondern konnte sich zusammen mit der deutschen Big-Four-Beraterin PwC Legal auch die Rechtsberatung für die Neuausschreibung der deutschen LKW-Maut sichern.

Es wird deutlich: Die großen vergaberechtlichen Spezialkanzleien können ihre Erfahrung bei komplexen und neuartigen Großprojekten voll ausspielen. So gelang es beispielsweise auch Heid Schiefer, die Ausschreibungen der Stadt Wien zur Umstellung auf eine einheitliche Telekommunikationsinfrastruktur zu beraten und damit in eines der größten aktuellen TK-Projekte in Europa eingebunden zu sein. Sie setzt sich so ein Stück weit von den Verfolgern im Markt ab.

Vergaberecht: EU-Richtlinie nur teilweise umgesetzt

Andererseits bleibt der Bedarf an vergaberechtlicher Beratung auch in der Breite groß. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass seit März die Bundesvergabegesetznovelle in Kraft getreten ist, die insbesondere in kleinen Kommunen und öffentlichen Unternehmen für viel Verunsicherung sorgt. Da die Umsetzung der dem neuen Gesetz zugrundeliegenden EU-Richtlinie stockt, ergeben sich derzeit viele Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem alten und neuen Vergaberegime. Kein Wunder, dass auch sehr kleine Spezialeinheiten in diesem Bereich viel nachgefragt werden, sei es der seit langem am Markt präsente Prof. Dr. Michael Breitenfeld, der sich vor rund eineinhalb Jahren selbstständig machte, oder der Anfang dieses Jahres bei Heid Schiefer ausgeschiedene langjährige und sehr anerkannte Substitut Dr. Christian Fink.

Auch im Umweltrecht und bei großen Infrastrukturvorhaben bleibt die Marktspitze fest in der Hand der langjährigen Platzhirsche Schönherr, Onz Onz Kraemmer Hüttler und Haslinger Nagele & Partner – jedenfalls auf den ersten Blick. Mit Niederhuber & Partner konnte nun auch eine recht junge Einheit, die mittlerweile eine Vielzahl insbesondere großer Energieprojekte betreut, in die Gruppe des alteingesessenen Führungstrios vorstoßen. Dies könnte ein erstes Indiz dafür sein, dass viele Mandanten einen Generationenwechsel in dem Marktsegment unterstützen.

Regulierung als Gegner

Andererseits nähert sich die Zeit großer Infrastrukturvorhaben nach Auffassung vieler Rechtsberater dem Ende, sodass sich die öffentlich-rechtliche Beratung immer stärker ausdifferenzieren muss, um ein zukunftsträchtiges Beratungsangebot insbesondere für die Privatindustrie bieten zu können. Vorreiter in der Transformation der Beratung klassischer öffentlich-rechtlicher Themen hin zu einer Beratung von Unternehmen in der gesamten Palette staatlicher Regulierung ist – wie so häufig – Freshfields Bruckhaus Deringer. Unter Führung eines neuen Partners in Wien richtet sich der Beratungsansatz der Praxis so stark wie bei keinem Wettbewerber an der dichter werdenden Regulierung in allen Wirtschaftsbereichen aus, und zwar konsequent aus Sicht der Privatwirtschaft. Die meisten anderen öffentlich-rechtlichen Praxen von Großkanzleien haben sich dagegen eher die Beratung regulierter Industrien auf die Fahnen geschrieben und stechen so nur in stärker eingrenzbaren Segmenten hervor: neben der (im folgenden Ranking nicht berücksichtigen Finanzmarktregulierung) etwa in Branchen wie Energie oder Telekommunikation.