Geistiges Eigentum

(Stand 23. Juni 2015)

Worum geht’s?

  • IP-Kanzleimarkt durchlief zuletzt große Veränderungen
  • Anwaltswechsel als Reaktion auf den immer enger werdenden Markt
  • Österreichs IP-Praxen abhängig vom internationalen Verweisgeschäft
Nun also doch: Nach langem Ringen richtet Österreich eine Lokalkammer für das EU-Patentgericht UPC ein. Viele Anwälte hatten lange darauf gehofft und hingearbeitet, sogar vom Ende des Gerichtsstandortes Österreich war die Rede, sollte die Lokalkammer nicht kommen. Nun ist sie da, doch nach dem Siegesrausch folgte schnell der Kater. Denn ob sich damit für Österreich als Patentstandort alles zum Guten wendet, ist alles andere als ausgemacht.

Die reine Einrichtung einer Kammer ändert beispielsweise zunächst nichts an der Tatsache, dass die großen multinationalen Patentstreitigkeiten weiter weitgehend an Österreich vorbeiziehen – die Größe des Marktes gibt bislang einfach nicht mehr her. Daran dürfte auch eine Eingangsinstanz zunächst wenig ändern. Ungeklärt bleiben zudem Fragen wie die nach der Verfahrenssprache. All dies könnte dazu führen, dass der erhoffte Erfolg einer solchen Kammer ausbleibt – von der Frage, wann das Patent überhaupt in Kraft tritt und die ersten Verletzungsfälle bei den Gerichten landen, einmal ganz abgesehen. Viele Marktteilnehmer erwarten daher keine großen Entwicklungen für die nähere Zukunft.

Einen Stein in den Weg legen könnte den Anwälten zudem das österreichische Standesrecht, das gemischte Kanzleien von Rechts- und Patentanwälten nicht zulässt. Hier haben in einem gemeinsamen europäischen Patentsystem beispielsweise deutsche Kanzleien einen Vorteil.

Patentrecht verliert, Marken- und Wettbewerbsrecht gewinnt an Bedeutung

Viele der großen Pharmaprozesse, die die Prozessspezialisten in der jüngeren Vergangenheit beschäftigten, sind zudem bereits ausgefochten, die zwar steigende Zahl an Fällen aus dem Maschinenbau hat (noch) nicht das Niveau aus der Pharmahochzeit erreicht.

Entsprechend spielte das Patentrecht abseits der politischen Diskussionen zuletzt eine eher untergeordnete Rolle. Wenig überraschend, dass sich die Anwälte im Bereich Geistiges Eigentum verstärkt den Themen Marken- und Wettbewerbsrecht sowie dem Urheberrecht zugewandt haben. Hier bietet der österreichische Markt eine Vielzahl von Markeninhabern, die um ihre Rechte streiten, zudem leben viele österreichische Kanzleien weiterhin vom Referenzgeschäft aus dem Ausland.

So ließen zahlreiche Fälle wie beispielsweise das Löschungsverfahren um die Marke ‚Kornspitz‘ den Markt aufhorchen. Dies war auch einer der ersten Fälle, der nach der Patent- und Markenrechtsnovelle aus dem Jahr 2014 vor dem OLG als Gericht landete. Die Novelle hatte den Obersten Patent- und Markensenat (OPM) abgeschafft und das OLG als Berufungsinstanz in Amtsverfahren eingeführt. Insgesamt zieht der Markt ein positives Fazit von der Gesetzesänderung und bescheinigt dem Gericht nach einer Einarbeitungsphase mittlerweile rechtlich gute Ergebnisse. Allerdings rechnen Marktteilnehmer auch hier nicht mit sehr vielen Fällen.

IP-Praxen arbeiten an Zukunftsstrategie

All diese Entwicklungen machen den ohnehin schon kompetitiven Markt im Geistigen Eigentum eher noch enger, als dass sie für viel Neugeschäft sorgen. Das führte dazu, dass Kanzleistrukturen und die zukünftige strategische Ausrichtung verstärkt auf der Agenda standen.

Mit großem Interesse begleitet wurde in diesem Zusammenhang vor allem die Gründung der Kanzlei Geistwert Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes. Fünf Partner aus verschiedenen Großkanzleien schlossen sich hier zu einer IP-Boutique zusammen, die den Markt ordentlich durcheinandergewirbelt hat. Zum einen haben Kanzleien wie Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche oder Taylor Wessing enwc Kompetenz im Geistigen Eigentum verloren. Zum anderen sorgt die Kanzleikonstellation mit gleich fünf reinen IP-Partnern für Diskussionsstoff. Und tatsächlich wird sich noch zeigen, wie es gelingen wird, im engen österreichischen IP-Markt genug hochwertiges Partnergeschäft ohne größere Konflikte zu generieren.

Berührt von der Gründung von Geistwert war auch die Kanzlei Gassauer-Fleissner. Nicht nur verlor sie einen Partner an die Neugründung. Die Traditionskanzlei befand sich zuletzt insgesamt im Umbruch, mehrere Juristen verließen die Kanzlei, das Team ist nun noch stärker auf Patentrecht fokussiert als vorher.

International aufgestellte Praxen profitieren von Verweisgeschäft

Gemein ist fast allen österreichischen IP-Praxen eine gewisse Abhängigkeit vom Verweisgeschäft ausländischer Kanzleien, denen sie kaum mit Reziprozität begegnen können. Hier profitieren Praxen wie Baker oder Taylor Wessing von der guten Anbindung in ihre Gesamtkanzleien, während nationale Kanzleien wie Geistwert oder Gassauer-Fleissner viel Energie in die Pflege ihres internationalen Netzwerks stecken müssen. Die Abhängigkeit vom Netzwerkgeschäft birgt jedoch Gefahren: Die Beziehungen können volatil sein, und im Vorteil ist diejenige Kanzlei, die zugleich über ausreichend Direktkontakte zu österreichischen Markeninhabern verfügt, nicht zuletzt, um immer wieder auch Geschäft herausgeben zu können.